Bundestagswahl 2013

Parteien auf dem Prüfstand V: Urheberrechtspolitik

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat vor der Bundestagswahl Parteien zu ihren kulturpolitischen Konzepten für die 18. Legislaturperiode befragt. In den Wochen bis zum 22. September präsentieren wir Ihnen die Auswertung der Antworten der Parteien.

13.09.2013 Pressemeldung Deutscher Kulturrat e.V.

5. Teil: Antworten zu Fragen der Urheberrechtspolitik

Notwendig ist laut Angaben aller befragten Parteien eine Reform bzw. Weiterentwicklung des Urheberrechts. Für die FDP steht der Schutz der kreativen Leistungen klar im Zentrum des Urheberrechts. Das hohe Schutzniveau sollte dementsprechend auch in der digitalen Welt erhalten bleiben. Auch für die SPD ist die Verbindung zwischen Urheber und Werk unverbrüchlich. Die Schöpfer eines Werkes sollen angemessen entlohnt werden. Die CDU/CSU konzentriert sich stärker auf die Frage des Umgangs mit Rechtsverstößen durch Nutzer. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sprechen sich für einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern aus. Die Piratenpartei rückt die Rechte der Nutzer in den Mittelpunkt. So spricht sie sich für ein Recht auf Remixe und Mash-ups aus.

Urheberrechtsregelungen im Wissenschaftsbereich, da besteht bei den Parteien Einigkeit, sollten ebenfalls zwingend reformiert werden. Diese Forderungen sind mit dem Ziel verbunden, Bildung und Wissenschaft Zugang zu digitalen Werken unter fairen Bedingungen zu erleichtern.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Dass sich alle Parteien einhellig für eine Reform des Urheberrechts aussprechen, lässt mich hoffen, dass der Reformstau in Sachen Urheberrecht bald beendet wird. In der neuen Legislaturperiode ist eine Reform des Urheberrechts eine der kulturpolitisch drängendsten Aufgaben. Sich vor Reformen drücken, wie in den letzten vier Jahren, geht nicht mehr."

Die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates sind abrufbar unter: www.kulturrat.de/dokumente/wahlpruefsteine-bundestagswahl2013.pdf


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