Senatorin zieht verschärftes Disziplinarverfahren gegen GEW Landesvorstandssprecherin zurück

Bildungssenatorin Jürgens-Pieper hat am Donnerstag Nachmittag bekannt gegeben, dass sie das gesonderte Disziplinarverfahren gegen die Landesvorstandssprecherin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Elke Baumann, zurückzieht. Elke Baumann wurde vorgeworfen, als Landesvorstandssprecherin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Beamte zum Streik aufgerufen und damit ihre Dienstpflichten in besonderem Maße verletzt zu haben.

21.08.2009 Pressemeldung GEW Bremen

Dieser Angriff gegen die Freiheit der gewerkschaftlichen Betätigung führte zu zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Protesten aus Gewerkschaften, Schulen und Betrieben. "Dieser Versuch der Behinderung gewerkschaftlichen Engagements war kein Missverständnis, sondern eine politische Entgleisung. Dem Druck, den die Proteste und die Solidarität erzeugt haben, musste sich die Senatorin aus Einsicht in die politisch-demokratische Notwendigkeit beugen", kommentierte Landesvorstandssprecher Christian Gloede-Noweck die Ankündigung der Senatorin. "Ich bin froh darüber, dass diese breite Solidarität so schnell Erfolg gezeigt hat", erklärte Elke Baumann.

Unabhängig davon bliebe die GEW bei ihrer Forderung nach Einstellung aller 756 Verfahren. Dies gebiete nicht zuletzt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der ein generelles Streikverbot für Beamte im Widerspruch zum Recht auf Koalitionsfreiheit sieht. Deshalb müsse das Streikrecht für Beamte endlich auch in Deutschland gelten. Dafür setze sich die GEW gemeinsam mit den anderen DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ein, betonten die GEW – Landesvor-standssprecher.

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