Spitzentreffen: Kulturstaatsminister und Deutscher Kulturrat

Diese Woche haben sich Vorstand und Geschäftsführung des Deutschen Kulturrates zu einem Gespräch mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann, MdB im Bundeskanzleramt getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens am Dienstag standen ein Rückblick auf die laufende Wahlperiode sowie die Diskussion aktueller kulturpolitischer Fragen. Dabei wurde übereinstimmend betont, dass Kulturpolitik in längeren zeitlichen Zusammenhängen über Wahlperioden hinaus gedacht werden muss.

04.07.2013 Pressemeldung Deutscher Kulturrat e.V.

Ein wichtiges Thema war die Sicherung der Künstlersozialversicherung. Der Kulturstaatsminister und der Deutsche Kulturrat bekräftigten, dass die Künstlersozialversicherung ein unverzichtbares Instrument zur sozialen Absicherung von Künstlern ist. Ziel muss sein, alle abgabepflichtigen Unternehmen zur Künstlersozialabgabe heranzuziehen, so dass der Beitrag stabil bleiben kann. Es bestand Einigkeit, dass dafür unmittelbar zu Beginn der kommenden Legislaturperiode eine gesetzliche Präzisierung der Überprüfung der abgabepflichtigen Unternehmen durch die deutsche Rentenversicherung notwendig ist.

Als weiteres wichtiges Thema wurde das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) angesprochen. Beide Seiten, der Deutsche Kulturrat wie auch Staatsminister Bernd Neumann, unterstrichen, dass der in diesem Sommer startende Verhandlungsprozess zwischen den USA und der EU sehr genau verfolgt werden muss, damit Kultur und Medien tatsächlich von den Verhandlungen ausgenommen bleiben. Als Erfolg wurde gewertet, dass die bisherigen Förderinstrumente durch das geplante Freihandelsabkommen nicht angetastet werden sollen, es geht aber insbesondere auch um die Sicherung der kulturellen Vielfalt in den neuen digitalen Märkten. In diesem Zusammenhang wurde auf die wachsende Bedeutung der europäischen Ebene in der Kulturpolitik von Staatsminister Bernd Neumann und dem Deutschen Kulturrat verwiesen.

Mit Blick auf das im Jahr 2017 anstehende Reformationsjubiläum bekräftigte der Kulturstaatsminister, dass der Zivilgesellschaft eine zentrale Aufgabe bei der Vorbereitung und der Durchführung der Feierlichkeiten zum 500jährigen Jubiläum des Thesenanschlages in Wittenberg zukommt.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann, MdB, sagte im Anschluss an das Gespräch: "Der Deutsche Kulturrat ist für mich ein wichtiger Partner bei vielen kulturpolitischen Themen. Regelmäßig greift er brisante und wichtige kulturpolitische Themen auf und wirkt bei Missständen auf Lösungen hin, auch wenn sie unpopulär sind. Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass es zum Erhalt der Kreativität und der kulturellen Vielfalt in Deutschland guter Rahmenbedingungen für die Kultur und die Kulturschaffenden bedarf. Der Deutsche Kulturrat und seine Mitgliedsverbände haben an den Erfolgen der vergangenen Jahre großen Anteil, so z. B. an der Einführung der Pauschalmarge bei der Umsatzsteuer für den Kunsthandel, der Sonderregelung beim Bezug von ALG II für auf kurze Zeit Beschäftigte u. a. im Filmbereich und daran, dass das Urheberrecht auch im digitalen Umfeld nicht in ein Nutzerrecht umgewandelt wurde, sondern das Bewusstsein um den Stellenwert kreativer Leistung wieder steigt."

Der Präsident des Deutschen Kulturrates, Christian Höppner, dankte Kulturstaatsminister Neumann für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Er sagte nach dem Gespräch: "Zivilgesellschaft, Bundesregierung und Parlament haben jeweils eigene Rollen in der Kulturpolitik. Ich bin sehr froh, dass wir mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann einen Politiker an der Spitze des Amtes haben, der im Parlament verankert ist und die organisierte Zivilgesellschaft als ein unverzichtbares Kraftfeld in der Begleitung der Arbeit von Regierung und Parlament begreift."

Dem Vorstand des Deutschen Kulturrates gehören an: Christian Höppner als Präsident sowie die Vizepräsidenten Andreas Kämpf und Regine Möbius. Geschäftsführer ist Olaf Zimmermann.


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