Staatsziel Kultur im Grundgesetz: Die Hoffnung stirbt zuletzt

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, in der morgigen Debatte dem Gesetzesentwurf der FDP-Bundestagsfraktion, das Grundgesetz um Art. 20 b "Der Staat schützt und fördert die Kultur" (Drucksache 16/387) zu ergänzen, zu zustimmen. Über die Aufnahme des Staatsziels Kultur berät der Deutsche Bundestag morgen, Freitag, den 19.06.2009 um ca. 11.50 Uhr. (PHOENIX übeträgt die Debatte.)

18.06.2009 Pressemeldung Deutscher Kulturrat e.V.

Dieser Wortlaut entspricht 1 : 1 der Empfehlung der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags "Kultur in Deutschland". Diese Empfehlung wurde im Zwischenbericht im Sommer 2005 erstmals formuliert und im Schlussbericht im Dezember 2007 nochmals bekräftigt. Die Abgeordneten aller Parteien in der Enquete-Kommission haben der Empfehlung zugestimmt.

• Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist immer wieder das Argument zu hören, dass sie das Staatsziel Kultur nicht zusammen mit dem Staatsziel Sport ins Grundgesetz aufnehmen wollen, da durch den Sport das Staatsziel Kultur entwertet würde. Dieses Argument kann bei der Abstimmung morgen nicht gelten, da es bei dem FDP-Vorschlag ausschließlich um das Staatsziel Kultur und nicht um eine Koppelung von Kultur und Sport geht.
• Ebenfalls hat das Argument der Überfrachtung des Grundgesetzes durch das Staatsziel Kultur an Durchschlagkraft verloren, seit mit der kürzlich verabschiedeten Föderalismusreform II tatsächlich umfangreiche und kleinteiligste Regelungen in das Grundgesetz Eingang gefunden haben.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und ehemaliges Mitglied der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" des Deutschen Bundestages, Olaf Zimmermann, sagte: "Morgen ist im Deutschen Bundestag die Stunde der Wahrheit, wie ernst die Abgeordneten des Deutschen Bundestags die einstimmig getroffenen Empfehlungen der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags "Kultur in Deutschland" nehmen. Die FDP hat es durch die wortwörtliche Übernahme der einstimmig verabschiedeten Empfehlung der Kultur Enquete insbesondere den Regierungsfraktionen sehr schwer gemacht, ihrem Gesetzesentwurf nicht zu zustimmen. Bereits bei der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien haben sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen bei ihrer Ablehnung des Staatsziels Kultur gewunden. Vielleicht geben sie sich zum Nutzen der Kultur in schwierigen Zeiten morgen einen Ruck und stimmen dem FDP-Gesetzesentwurf zu. Die Hoffnung stirbt zuletzt!"

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