Statement von Wissenschafts- und Forschungssenator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses zur Einstein-Stiftung Berlin:

Wissenschafts- und Forschungssenator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner: "Es freut mich, dass der wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses uns bestätigt: Errichtung, Struktur und Rechtsform der Einstein-Stiftung sind nicht zu beanstanden. Zwar kommen die Gutachter zu dem Schluss, dass unterschiedliche Rechtsauffassungen bestehen, ob die Errichtung einer Stiftung der Mitwirkung des Parlaments bedarf. Wir teilen die Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin, die keinen allgemeinen Parlamentsvorbehalt anerkennt. Wir werden das Gutachten dennoch gründlich prüfen.

04.02.2009 Berlin Pressemeldung Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Die Einstein-Stiftung in ihrer jetzigen Form hat von den Anregungen aus dem öffentlichen und parlamentarischen Diskurs profitiert. Wenn die Abgeordneten es wünschen, werden wir im Wissenschafts- und Forschungsausschuss am 11. Februar gerne zum Gutachten Stellung nehmen. Auf diese Weise setzen wir unseren bisherige Linie fort, bei der Einstein-Stiftung für größtmögliche Akzeptanz und Transparenz im Parlament, bei den Akteuren und in der Öffentlichkeit zu sorgen."

Zitate aus dem Gutachten ...

..zur Frage "Zulässigkeit der Errichtung der Einstein-Stiftung Berlin als Stiftung des bürgerlichen Rechts":

  • Seite 9: "Die Gründung der Einstein-Stiftung gGmbH wirft rechtlich keine Bedenken auf."
  • Seite 11: "Prüft man die Einstein-Stiftung Berlin unter diesen Aspekten, so ergeben sich keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit ihrer Errichtung als Stiftung bürgerlichen Rechts."

...zur Frage "Gesetzesvorbehalt für die Errichtung der Einstein-Stiftung Berlin":

  • Seite 14: "Die innere Konstruktion der Einstein-Stiftung Berlin lässt also letztlich kein Defizit an parlamentarischer Kontrolle erkennen, das ihre Errichtung verfassungsrechtlich problematisch macht."
  • Seite 15f.: "Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin lehnt ebenfalls einen allgemeinen Parlamentsvorbehalt ab. Er sieht gesetzliche Vorgaben für das Verwaltungshandeln nur dann als erforderlich an, wenn die Verfassung dies ausdrücklich verlangt; ein generelles Mitwirkungsrecht des Parlaments bei grundlegenden Entscheidungen der Exekutive verneint er."
  • Seite 21: "Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die staatliche Errichtung von Stiftungen des bürgerlichen Rechts ohne gesetzliche Grundlage eine verbreitete Praxis ist. Auch ist zweifelhaft, ob der Verfassungsgerichtshof von Berlin - gemessen an den Maßstäben, die er bislang an Mitwirkungsrechte des Abgeordnetenhauses bei Entscheidungen des Senats angelegt hat - einen Gesetzesvorbehalt für die Errichtung des Einstein-Stiftung Berlin bejahen würde."

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