Trotz Stellenabbau und Mittelkürzungen: "Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg arbeitet mit Erfolg"
Geschäftsbericht 2007 vorgelegt – Finanzielle und personelle Einschnitte teilweise ausgeglichen – Strukturreform umgesetzt – Schließung der Außenstellen in Stuttgart und Tübingen – Politische Landeskunde wird zum 55. Landesjubiläum ausgebaut – Modernisierung des Internetauftritts im Anlaufen – Jahresschwerpunktthema 2008: Klimaschutz und Klimawandel
28.03.2007 Baden-Württemberg Pressemeldung Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB)
Geschäftsbericht 2007: Finanzielle und personelle Einschnitte teilweise ausgeglichen
Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) hat ihren Geschäftsbericht 2007 unter dem Titel "Einsatz für die Demokratie" vorgelegt. Aus diesem Anlass zog der Direktor der Einrichtung, Lothar Frick, nach knapp dreißig Monaten Amtszeit erstmals eine Bilanz der Arbeit der LpB: "Wir arbeiten auch unter erschwerten Bedingungen mit Erfolg, die Vielfalt unserer Angebote bleibt im Vergleich mit den Landeszentralen aller Länder unerreicht. Die uns auferlegten finanziellen und personellen Einschnitte seit Mitte der 90er Jahre haben wir mit viel Engagement und eigenen Anstrengungen ein gutes Stück weit ausgleichen können". Frick verweist unter anderem darauf, dass es gelungen sei, trotz einer Halbierung der Sachmittel seitens des Landes die tatsächlich für die politische Bildung geleisteten Sachausgaben hoch zu halten. Insbesondere hätten Einsparungen in der Verwaltung, die Verbesserung des Marketings und damit verbunden mehr Einnahmen für Publikationsverkäufe, höhere Teilnahmegebühren bei Veranstaltungen und Zugewinne an Effizienz auf allen Ebenen zu diesem Ergebnis beigetragen. Die Belegung im landeseigenen Tagungszentrum "Haus auf der Alb" in Bad Urach habe 2006 auf den bisher höchsten Wert gesteigert werden können. Die Zahl der Veranstaltungen der LpB sei allerdings von etwa 900 auf nur noch gut 700 um rund 20 Prozent zurückgegangen.
Die LpB habe zudem im vergangenen Jahr ihren bisher zweithöchsten Sachmitteletat aufweisen können; dieser werde nunmehr aber fast zur Hälfte (49,5 %) aus eigenen Einnahmen finanziert; "auch das ist ein neuer Rekordwert für uns", wie Frick betonte. Seit Mitte der 90er-Jahre hat das Land die Sachmittelzuschüsse für die LpB in etwa halbiert; die Zahl der Stellen der Einrichtung wird bis 2011 um rund ein Drittel zurückgegangen sein. "Ich hoffe, dass das Land aus unseren Erfolgen nicht den Schluss zieht, unsere Stellen und Mittel weiter zu kürzen. Unsere Möglichkeiten sind praktisch ausgereizt; was an Einsparungen und Effizienzsteigerungen noch drin ist, setzen wir im eigenen Interesse sowieso um". Für die LpB sei es "ein Hoffnungszeichen, dass ihr Haushalt für 2007 und 2008 erstmals nach vielen Jahren nicht weiter gekürzt worden ist. In vielen Bereichen der politischen Bildung "klemmt es schon heute hinten und vorne", so der Leiter der LpB. So seien zum Beispiel mehr und bessere politische Bildungsangebote für Hauptschulen und verstärkte Medienerziehung vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt an Schulen und in bildungsschwachen Familien "nicht nur höchst wünschenswert, sondern bitter notwendig". Dafür fehle es aber an Mitteln und Personal. Drittmittel für Projekte, um die sich die LpB auch bemühe, seien zwar hilfreich, könnten aber immer nur für einen begrenzten Zeitraum ihre Wirkung entfalten.
Strukturreform umgesetzt – Schließung von zwei Außenstellen
Infolge des Personalabbaus hat die Landeszentrale für politische Bildung mit Beginn des Jahres 2007 – einvernehmlich mit der Belegschaft – sämtliche 26 bisherigen Referate abgeschafft und sich in Abteilungen organisiert. Zum Ende des Jahres 2006 wurde zudem die Außenstelle Stuttgart geschlossen, in einiger Zeit wird die in Bad Urach ansässige Außenstelle Tübingen folgen. Deren Arbeit soll teilweise durch die noch bestehenden Außenstellen in Heidelberg und Freiburg übernommen werden. Eingespart wird zudem ab Mitte dieses Jahres die aus den Außenstellen bestehende Abteilung "Regionale Arbeit"; die verbleibenden Außenstellen werden einer der bestehenden Abteilungen zugeordnet. Spätestens 2008 werde eine Reform des thematischen Profils der Einrichtung folgen müssen, so Frick, über die Einvernehmen mit dem 24-köpfigen Kuratorium der LpB erzielt werden müsse: "Wir brauchen weiterhin ein klares Profil, nicht alles für alle und jeden. Mit einem Bauchladen kommt man heute nicht mehr weit".
Ausbau der Politischen Landeskunde – Modernisierung des Internetauftritts
Aber es gebe nicht nur Einschnitte, so der LpB-Direktor. Pünktlich zum 55. Landesjubiläum im Jahr 2007 würden die landeskundlichen und landespolitischen Angebote wieder behutsam ausgebaut; im Mittelpunkt hierbei stehe eine neue "virtuelle politische Landeskunde" sowie eine komplett überarbeitete Neuauflage der "Kleinen politischen Landeskunde", dem bisher am meisten nachgefragten Druckerzeugnis in der Geschichte der Landeszentrale. "Wenn wir einen Sponsor finden, können wir dieses Jahr sogar noch ein Faltblatt zum Land mit den wichtigsten Informationen zu Geschichte, Politik und Gesellschaft in kompakter Form auflegen", gibt sich Frick optimistisch: "An so etwas fehlt es bisher im Land".
Zusätzlich zum Anfang des Jahres eingeführten neuen Erscheinungsbild der Printpublikationen soll 2007 nunmehr auch der Internet-Auftritt der Bildungseinrichtung grundlegend überarbeitet und modernisiert werden; die starken Zuwachsraten im Internet machten dies notwendig und sinnvoll (Homepage: www.lpb-bw.de).
Jahresschwerpunkt 2008: Klimawandel und Klimaschutz
Die Landeszentrale für politische Bildung arbeitet jährlich mit einem Schwerpunktthema, auf das sich etwa ein Viertel bis ein Drittel der Angebote der überparteilichen Einrichtung konzentrieren, so in diesem Jahr das Thema "Kulturelle Vielfalt – Gemeinsame Werte" zu integrationspolischen Fragen. Für 2008 hat sich die LpB für das Jahresthema Klimawandel und Klimaschutz entschieden. In wenigen Wochen bereits werden die Vorarbeiten dazu anlaufen.
"Geschäftsbericht 2007 – Einsatz für die Demokratie" im Internet: www.lpb-bw.de/publikationen/sonstige/geschaeftsbericht_07.pdf
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