"VGH - Pannen-Mediziner zu Recht kein Chefarzt"

Der mit Prof. Friedl abgeschlossene Vergleich muss aus Sicht des Wissenschaftsministeriums im Lichte des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes neu bewertet werden.

29.04.2009 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Der Beschluss bestätigt die vom Wissenschaftsministerium im Jahr 2004 ausgesprochene Kündigung der Berufungsvereinbarung und beinhaltet, dass Prof. Friedl wegen der Kündigung keine Einnahmen aus Privatliquidation mehr erzielen konnte. Dagegen sieht der Vergleich eine Abfindung für entgangene und künftig entgehende Einkünfte aus Privatliquidation vor. Mit einer Sachentscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof war nicht zu rechnen.

Wissenschaftsminister Professor Dr. Frankenberg wird dem Wissenschaftsausschuss des Landtags morgen eine erste Einschätzung der neuen Situation vermitteln.


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