Waffenrecht: Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden

Der Umgang mit Waffen soll künftig noch sicherer werden. Deshalb sollen die Kontrollmöglichkeiten verbessert und die Aufbewahrung sicherer werden. Dies alles dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger.

27.05.2009 Pressemeldung Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Als Reaktion auf den Amoklauf eines Schülers im baden-württembergischen Winnenden beschloss die Bundesregierung nun eine so genannte Formulierungshilfe.

Mit diesem Papier unterstützt sie ein Gesetzesvorhaben zum Waffenrecht, das derzeit im Bundestag beraten wird. Ziel der Gesetzesänderungen sind unter anderem:

• Altersgrenzen für das Schießen mit großkalibrigen Waffen nach oben anheben. Kontrollieren, ob Waffen und Munition sicher aufbewahrt werden. Unter anderem sollen Behörden die sichere Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen prüfen können - auch ohne einen Verdacht.
• Bestimmungen für die Aufbewahrung und Sicherung von Waffen an den Stand der Technik anpassen. Das wird zu zusätzlichen Anforderungen führen: Das Bundesinnenministerium soll die Ermächtigung erhalten, dazu Verordnungen zu erlassen.
• So kann in Zukunft beispielsweise eine Aufbewahrung mit mechanischen, elektronischen oder biometrischen Sicherungssystemen geregelt werden.

Daneben sind noch viele weitere Änderungen im Waffenrecht geplant, um Bürgerinnen und Bürger angemessen zu schützen.

Das Waffenrecht ist im Wandel. Doch bereits jetzt hat Deutschland im europäischen Vergleich eines der strengsten Waffengesetze. So ist der Besitz und das Führen von Waffen grundsätzlich nicht erlaubt. In den vergangenen Jahren brachte die Bundesregierung zudem zahlreiche Gesetze zur Verschärfung des Waffenrechts auf den Weg.

Richtungsweisend ist vor allem das "Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts", das seit dem 1. April 2003 in Kraft ist. In die Gesetzesnovelle sind die Verschärfungen aufgenommen worden, die in Reaktion des Amoklaufs in Erfurt am 26. April 2002 erarbeitet wurden.

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