Waltraud Wende neue Bildungsministerin

(dpa) – In Schleswig-Holstein wird die Wissenschaft aus dem Wirtschaftsministerium herausgelöst und kommt mit der Bildung unter ein Dach. Neue Bildungs- und Wissenschaftsministerin wird auf SPD-Ticket die parteilose Flensburger Uni-Präsidentin Waltraud Wende (54).

Der designierte Ministerpräsident Torsten Albig (49, SPD) nannte bei der Vorstellung seines Kabinetts am 6. Juni in Kiel die Bildungspolitik einen Schwerpunkt der neuen Legislaturperiode. Kiel hat künftig auch ein Super- Ministerium für die Energiewende, geführt von dem Grünen-Politiker und Vize-Regierungschef Robert Habeck (42).

SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband SSW wollen mit ihrer "Dänen-Ampel" die CDU/FDP-Regierung ablösen, die bei der Landtagswahl am 6. Mai abgewählt worden war. Am 12. Juni soll Albig im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten und damit zum Nachfolger von Peter Harry Carstensen (CDU) gewählt werden. Parteitage waren dazu für den 9. Juni geplant.

Die SPD erhält vier Ministerien, die Grünen zwei und der SSW als Partei der dänischen Minderheit ein Ministerium. Anke Spoorendonk (64) vom SSW wird Ministerin für Justiz, Kultur und Europa (Staatssekretär: Eberhard Schmidt-Elsaeßer). Die Kultur war bisher dem Bildungsministerium zugeordnet.

Auch die Zuständigkeit für die Kindertagesstätten liegt künftig nicht mehr im Bildungsressort. Der Kita-Bereich wandert in das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung, an dessen Spitze künftig Kristin Alheit (44, SPD) steht. Staatssekretärin wird Anette Langner (SPD). Waltraud Wende stehen zwei Staatssekretäre zur Seite: Rolf Fischer (SPD) und Dirk Loßack (SPD). Chef der Staatskanzlei wird Albigs langjähriger Freund, der Steuerexperte Stefan Studt.

Ein Neuzuschnitt erfolgt auch auch beim Wirtschaftsressort. Das von Reinhard Meyer (52, SPD) geführte Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie ist nunmehr für Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht, Jugend und Arbeit sowie den Europäischen Sozialfonds zuständig. Diese Bereiche waren bisher dem Sozialministerium zugeordnet. Staatssekretäre werden Frank Nägele und Ralph Müller-Beck (beide SPD).

Habeck, Minister für Energiewende, Umwelt und Landwirtschaft, bekommt zwei Staatssekretäre: Ingrid Nestle (Grüne) und Ulf Kämpfer. Für den neuen Bereich "Energiewende" kommen aus dem Wirtschaftsministerium die Energiepolitik und das Energierecht sowie aus dem Justizministerium die Reaktorsicherheit und der Strahlenschutz. Hinzu kommen weitere Zuständigkeiten in Bezug auf Energie aus dem Innen- und Wirtschaftsministerium. Monika Heinold (53), ebenfalls von den Grünen, leitet das Finanzministerium; ihr Staatssekretär wir ihr Parteikollege Thomas Losse-Müller. Nach dem am 4. Juni veröffentlichten Koalitionsvertrag "Neue Horizonte für Schleswig-Holstein" müssen bei den Finanzen Mehrausgaben durch Einsparungen oder mehr Einnahmen kompensiert werden. Mit dem Etat 2013 bekommen Krippen, dänische und freie Schulen, Altenpflege-Ausbildung, Öko-Landbau und Frauenhäuser mehr Geld. Für Betriebskosten an Krippen gibt es zunächst 15 Millionen Euro, die Summe steigt bis 2017 auf 80 Millionen. Zehn Prozent der Stellen im Landesdienst sollen bis 2020 abgebaut werden (Basis 2010), Minister weniger Geld bekommen. Mittelstands-, Integrations- und Kulturbeauftragte werden abgeschafft. Es bleibt bei sieben Ministern, dafür gibt es elf statt zehn Staatssekretäre.

Der Kita-Besuch soll für Eltern langfristig kostenlos werden. Voraussetzung: Bessere Kassenlage und Einigkeit bei Gegenfinanzierung. Priorität haben Betreuung von Kleinkindern und Kita-Qualität. 1400 Lehrerstellen werden bis 2017 wegen Schülerrückgangs rechnerisch frei. Gesparte Mittel gehen je zur Hälfte in Haushaltskonsolidierung und bessere Bildung. Generell Abitur nach acht Jahren am Gymnasium, an Gemeinschaftschulen nach neun. Kreise müssen Eltern nicht mehr an Schulbuskosten beteiligen. Kürzungen bei Freiwilligen Sozialen Jahr werden zurückgenommen. In der Kultur werden keine Einsparmöglichkeiten mehr gesehen.

Die Besetzung des Bildungs- und Wissenschaftsministeriums mit Waltraud Wende war die einzige, auf die sich Albig vor der Wahl festlegte. Die Präsidentin der Uni Flensburg, geboren im Sauerland und nach eigenem Bekunden "Schulversagerin" und Förderin von Gemeinschaftsschulen, studierte unter anderem Germanistik und Geschichte und schlug eine wissenschaftliche Laufbahn ein. Die Professorin lehrte in Deutschland und den Niederlanden. Sie ist Mitglied der Verbraucherorganisation "foodwatch".

Internet:

• Koalitionsvertrag im Wortlaut
• Website von Waltraud Wende