Ahnen: Land unterstützt kommunale Frauenbeauftragte bei ihrer wichtigen Aufgabe

"In allen Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes ist die rechtliche Position der hauptamtlichen kommunalen Frauen- bzw. Gleichstellungsbeauftragten abgesichert, und die Kommunalaufsicht tritt konsequent allen Versuchen entgegen, die kommunalverfassungsrechtlichen Standards zu unterlaufen." Frauenministerin Doris Ahnen stellte zu der Kritik der Grünen-Landtagsfraktion an der Frauenpolitik in den Kommunen in Rheinland-Pfalz weiter fest: "Die Landesregierung unterstützt die Arbeit der Frauenbeauftragten auf kommunaler Ebene mit einem differenzierten Angebot an Informationsveranstaltungen und Fortbildungsmaßnahmen, weil diese Arbeit für die Gleichstellung von Frauen und Männern und für die Umsetzung einer geschlechtergerechten Politik durch das Gender Mainstreaming von großer Bedeutung ist."

07.03.2006 Rheinland-Pfalz Pressemeldung Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, Rheinland-Pfalz

Mit einer einzigen Ausnahme seien die Stellen der Frauenbeauftragten in den zwölf kreisfreien Städten und in den 24 Landkreisen aktuell auch besetzt, stellte die Ministerin fest. Lediglich in der Stadt Kaiserslautern habe ein mittlerweile abgeschlossener Rechtsstreit längere Zeit die Ausschreibung blockiert, wodurch die Neubesetzung verzögert wird. Auch wenn das Gesetz in den verbandsfreien Gemeinden sowie den Verbandsgemeinden bei der Umsetzung des Gleichstellungsgebots einen größeren Gestaltungsspielraum einräume und beispielsweise auch die Bestellung einer ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten oder die Delegation der Aufgaben auf Ratsmitglieder erlaube, gebe es doch auch auf dieser Ebene eine ganze Reihe von Kommunen, die vorbildliche Rahmenbedingungen für die Gleichstellungsarbeit geschaffen hätten. Über das Gesetz hinausgehend hätten beispielsweise die Verbandsgemeinden Herxheim, Göllheim und Rhens, die verbandsfreien Gemeinden Mutterstadt, Betzdorf und Grafschaft oder die Städte Andernach, Bad Kreuznach, Mayen und Neuwied hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte bestellt. Die Ministerin appellierte an alle Kommunen im Land, die Gleichstellungspolitik auch weiterhin als eine ihrer zentralen Aufgaben voranzutreiben und die wichtige Arbeit der Frauenbeauftragten nach Kräften zu unterstützen.


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