Föderalismusreform: Jürgen Schreier: "Kooperationsverbot" lockern

Bevor ein "Kooperationsverbot" Verfassungswirklichkeit wird, muss nach Auffassung des saarländischen Wissenschaftsministers Jürgen Schreier noch einmal gründlich überdacht werden, ob die beabsichtigte Totaltrennung wirklich der richtige Weg zur Bewältigung der riesigen Zukunftsprobleme sein kann, die auf die Hochschulen zukommen.

15.05.2006 Saarland Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

Richtig, so Jürgen Schreier, sei das penible Auseinanderhalten der Zuständigkeiten im Schulbereich. Dies bestätige nicht zuletzt das Monitum des Bundesrechnungshofes beim Zukunftsinvestitionsprogramm für den Ausbau der Ganztagsschule. Im Wissenschaftsbereich dagegen sei schon jetzt absehbar, dass sich die Trennungslinie zwischen Forschung und Lehre so scharf gar nicht ziehen lasse. Konflikte seien deshalb vorprogrammiert. Forschung und Lehre seien aufs Engste verbunden und miteinander verwoben. Die Stärke der deutschen Hochschulen liegt gerade in der Humboltschen Tradition. Eine Unterscheidung zwischen forschendem Lernen und lernendem Forschen sei nicht konsistent. Eine allzu strikte Trennung werde daher der Sache Wissenschaft im Ganzen nicht gerecht.

Die Grundidee der Gemeinschaftsaufgabe sei es ursprünglich gewesen, große Herausforderungen im Hochschulbereich in gemeinsamer Kraftanstrengung zwischen Bund und Länder zu bewältigen. Heute sei die Situation grundsätzlich nicht anders als damals. Wieder stünden die Hochschulen vor schwierigen qualitativen und quantitativen Herausforderungen. Er, so Jürgen Schreier, sehe nicht, wie die Länder zukünftig etwas ganz allein bewältigen können, was für Bund und Länder zuvor schon sehr schwierig war.

Es liege im nationalen Interesse, so Jürgen Schreier weiter, wenn der nötige Ausbau der Studienplätze überall in Deutschland erfolge und nicht allein in den finanzstarken Ländern bewältigt werden müsse. Dies sei unter den derzeit gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen nicht für alle Länder allein möglich. Deshalb sei er persönlich dafür, dass eine Kooperation in engen Grenzen zwischen den Ländern und dem Bund auch bei Investitionen in die Lehre nicht grundsätzlich "verboten" werden solle. Wer kooperieren will, sollte es in einem festen Rahmen auch tun dürfen.

Die harte Haltung und die Forderung nach Zuständigkeitstrennung im Bereich der Lehre seien grundsätzlich verständlich. Sie haben ihre Ursache auch und gerade darin, dass der Bund in der Vergangenheit seine Mitwirkung überdehnt und unzulässigerweise ihm nicht zustehenden Einfluss auszuüben versucht habe. Dieser Zahn sei ihm aber durch das Bundesverfassungsgericht gezogen worden. Auch entfalle zukünftig die Zuständigkeit des Bundes für eine für alle Länder verbindliche Rahmengesetzgebung, so dass die Einflussmöglichkeiten des Bundes deutlich verringert sind. Auch deshalb könne man entspannter darüber nachdenken, eine Kooperation in engem Rahmen zuzulassen.


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