Förderung erhöht: Land schließt Verträge mit jüdischen Verbänden

"Die Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen nehmen viele kulturelle und soziale Aufgaben wahr. Das Land Niedersachsen fördert sie deshalb sowohl ideell als auch finanziell. Zukünftig wird die Förderung der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen über jeweils eigene Verträge des Landes mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden und dem Landesverband Israelitischer Kultusgemeinden geregelt. Zugleich steigern wir die Gesamtsumme der Förderung." Das hat der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann heute (03.01.2008) im Anschluss an die Unterzeichnung der Verträge in Hannover mitgeteilt.

03.01.2008 Niedersachsen Pressemeldung Niedersächsisches Kultusministerium

"Beide Landesverbände haben in den Vertragsverhandlungen deutlich gemacht, dass die bisherigen Landesleistungen angesichts sprunghaft gestiegener Mitgliederzahlen und dem damit verbundenen Aufgabenzuwachs nicht mehr ausreichen", sagte Busemann. Mit dem Wachstum der jüdischen Gemeinden im Land sei ein Aufschwung des jüdischen Lebens insgesamt verbunden. Der Landesverband Israelitischer Kultusgemeinden hatte seit seiner Gründung 1997 einen eigenen Fördervertrag angestrebt. Dies wurde durch die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts am 25.10.2005 ermöglicht.

Der Landesverband Jüdischer Gemeinden erhält deshalb auf der Grundlage des heutigen Vertragsabschlusses im Haushaltsjahr 2008 1.325.000 Euro und ab 2009 jährlich 1.250.000 Euro vom Land Niedersachsen. Der Landesverband Israelitischer Kultusgemeinden wird 2008 erstmals direkt mit 375.000 Euro vom Land gefördert. Von 2009 an sind es jährlich 300.000 Euro. Die besondere Erhöhung im Haushaltsjahr 2008 ist der aktuellen finanziellen Lage einzelner jüdischer Gemeinden geschuldet. Die bisherigen Landesleistungen beliefen sich im Haushaltsjahr 2007 auf 1.040.460 Euro jährlich, davon 112.000 Euro für die Gemeinden des Landesverbands Israelitischer Kultusgemeinden. Busemann: "Die Förderung der jüdischen Gemeinden erfolgt so, wie es auch bei den Staatsleistungen an die christlichen Kirchen die Regel ist, nach den Ergebnissen der Verhandlungen mit den Landesverbänden und wie auch bisher ohne weitere Verwendungsprüfungen."

Neben den jetzt neu geregelten Staatsleistungen sind im Haushaltsplan 2008 Mittel für Zuschüsse für Investitionen der jüdischen Gemeinden in Höhe von einer Million Euro vorgesehen.

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