Gegen einen tariflosen Zustand!

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Bayern ruft ihre Mitglieder zu gemeinsamen Kundgebungen und Solidaritätstreffen mit den Kolleginnen und Kollegen von ver.di und der Gewerkschaft der Polizei auf, die sich seit Wochen im Arbeitskampf befinden. Die GEW Bayern plant darüber hinaus eigene regionale Protestaktionen.

23.03.2006 Bayern Pressemeldung GEW Bayern

Als skandalös bewertet die GEW Bayern das Taktieren des Verhandlungsführers der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, des niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring. "Wer Verhandlungen führen soll - in Wirklichkeit aber gar nicht verhandeln will, ist der falsche Mann am falschen Ort. Bei Möllring ist kein ernsthafter Wille erkennbar, über die Kompromissangebote der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, z.B. bei der Arbeitszeit, nachzudenken. Wir haben auch keinerlei materielle Forderungen gestellt. Möllring hat aber jeden Versuch vereitelt, den Tarifkonflikt mit einem fairen Interessensausgleich zu beenden. Er will einseitig diktieren, wie das Ergebnis auszusehen hat", stellt Oskar Brückner, Vorsitzender der GEW Bayern, klar.

Die GEW sieht in dieser Verhandlungsführung ein strategisches Ziel der CDU/ CSU-Ministerpräsidenten: Ihnen geht es nicht nur um Einsparungen, sie wollen keinen Interessenausgleich, keinen Flächentarifvertrag, sie wollen überhaupt keine Tariflösung, sondern die endgültige Zerschlagung der Tarifautonomie. Oskar Brückner: "Die CDU/CSU- Ministerpräsidenten wollen einen tariflosen Zustand und Kapitalismus pur - am liebsten ganz ohne Gewerkschaften."

Ministerpräsident Stoiber ist auf dem Weg zum tariflosen öffentlichen Dienst schon ein gutes Stück vorangekommen. Fast 25.000 neu eingestellte Beschäftigte müssen ohne jegliche Tarifvereinbarung arbeiten. Deren Wochenarbeitszeit beträgt 42 Stunden, Urlaubs- und Weihnachtsgeld wurden ersatzlos gestrichen. Bayern hat mit dieser Arbeitszeiterhöhung von 38,5 auf 42 Wochenstunden – 42 Minuten mehr pro Tag - nicht nur einen unrühmlichen Präzedenzfall geschaffen – es hat dadurch massenhafte Arbeitsplätze vernichtet. Würde das Beispiel Schule machen, käme das einem weiteren Arbeitsplatzabbau in nicht gekanntem Umfang gleich.

Oskar Brückner: "Es geht nicht nur um ein paar Minuten mehr am Tag. Es geht den Gewerkschaften um die Verhinderung von massiver Arbeitsplatzvernichtung und Zerschlagung der Tarifautonomie – einer Errungenschaft, die Deutschland in den letzten Jahrzehnten u.a. den sozialen Frieden gesichert hat. Die Protestaktionen müssen deshalb so lange fortgesetzt werden, bis die Arbeitgeber zur Vernunft kommen und Kompromissbereitschaft zeigen. Die Bürgerinnen und Bürger bitten wir um Verständnis für diesen Arbeitskampf und fordern gleichzeitig alle auf, sich aktiv an den geplanten Protestaktionen zu beteiligen. Die Solidarität über alle Bevölkerungsschichten hinweg ist das, was wir in dieser Situation am meisten brauchen!"

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