HPR weist Verunglimpfung der Personalräte zurück

Der Hauptpersonalrat (Verwaltung) beim Hessischen Kultusministerium schließt sich der Kritik des Hauptpersonalrates der Lehrerinnen und Lehrer (HPRLL) an und weist seinerseits die Verunglimpfungen von Personalräten durch Kultusministerin Wolff im Zusammenhang mit dem Vorhaben "Unterrichtsgarantie plus" scharf zurück.

12.07.2006 Hessen Pressemeldung GEW Hessen

Frau Ministerin Wolff hatte im Hessischen Landtag geäußert, "dass ein Recht, das vorhanden ist, nämlich das Personalvertretungsrecht, bewusst massenhaft missbräuchlich gebraucht wird". Die damit verbundene pauschale Unterstellung, Personalräte entschieden nicht verantwortlich, hält auch der HPR für unerträglich.

Er schließt sich dem HPRLL an, der darauf hingewiesen hatte, dass es Pflicht und gesetzlicher Auftrag der Personalräte sei, Fragen der Qualifikation der Beschäftigten, deren Gleichbehandlung und Fragen nach ihrer möglichen Mehrbelastung zu prüfen. Die zur Umsetzung dieses Gesetzes notwendigen finanziellen und personellen Mittel sind in den Staatlichen Schulämtern nicht vorhanden.

Der HPR kritisiert die Reaktionen der Ministerin und ihren Versuch der Einschüchterung und Abbau demokratischer Rechte.

Als ein in Hessen einmaliger Vorgang soll – auf Antrag der CDU-Fraktion - das Personalvertretungsgesetz einseitig nur für den Schulbereich nicht mehr in Gänze gelten. Das Vorhaben zeigt, so die Meinung im HPR, dass auch andere Per-sonalvertretungen, die ihre Rechte wahrnehmen, eingeschüchtert werden sollen. Der HPR befürchtet deshalb, dass weitere Rechte der Bediensteten auch anderenorts beschnitten werden.

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