Kassierung der Lernmittelpauschale doch keine Lehreraufgabe?

Das Arbeitsgericht Erfurt hat am 26.07.05 entschieden, dass der Lernmittelbeauftragte einer Schule vorerst nicht verpflichtet ist, die Anordnung des Schulleiters zur Erledingung der im Zusammenhang mit der Lernmittelpauschale stehenden Aufgaben zu befolgen. Das Thüringer Kultusministerium hat nach Meinung des Gerichtes in diesem Punkt seine Weisungsbefugnis überschritten.

28.07.2005 Thüringen Pressemeldung GEW Thüringen

"Für die GEW Thüringen ist diese Entscheidung ein erster Erfolg. Es geht einfach nicht so weiter, dass Lehrerinnen und Lehrer und auch Schulleitungen ständig zusätzliche Aufgaben aufgehalst werden. Die Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer ist Bildung und Erziehung, nicht die Kassierung von Gebühren und die Prüfung hochsensibler sozialer Verhältnisse von Schülern und Eltern," sagte der GEW-Vorsitzende Jürgen Röhreich als erste Reaktion auf diese Entscheidung vom Dienstag.

Das Kultusministerium hatte verfügt, dass die Kassierung der Lernmittelpauschale incl. der Prüfung der Anträge auf Ermäßigung Aufgabe der Schulleiter ist. Die Schulleitung sei allerdings berechtigt, diese Aufgaben an den Lernmittelbeauftragten zu delegieren. Selbstverständlich - zumindest für das TKM - bekommt weder die Schule noch der oder die Lernmittelbeauftragte dafür zusätzlichen Stunden. Der Kultusminister, Prof. Goebel hält den entstehenden Mehraufwand für "akzeptabel" (Brief an die GEW vom 07. Juni 2005).

In diesem Eilverfahren prüfte das Gericht, ob der Lernmittelbeauftragte (ein angestellter Lehrer) der Anordnung seines Schulleiters Folge leisten und Aufgaben im Zusammenhang mit der Lernmittelpauschale übernehmen muss. Es ist noch keine Entscheidung gefallen, ob die "Kassierung" der Lernmittelpauschale eine Lehreraufgabe ist oder nicht.

Die GEW hat deshalb gleichzeitig Klage beim Arbeitsgericht und Thüringer Oberverwaltungsgericht erhoben, um zu überprüfen, ob die Erhebung der Lernmittelpauschale und deren "Kassierung durch Lehrer" rechtmäßig ist. Die erste Verhandlung zu diesen Punkten wird noch im August stattfinden.

Ansprechpartner

GEW Thüringen

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