Kultusministerium stellt klar: Aktivitäten des sog. "Landesverbandes der israelitischen Kultusgemeinde von Sachsen-Anhalt" nicht mit Landesregierung abgestimmt

Das Kultusministerium erreichten Bittschreiben eines "Landesverbandes der israelitischen Kultusgemeinde von Sachsen-Anhalt" an die Stadtverwaltungen der Städte Eisleben, Wittenberg, Wernigerode und Merseburg, Einwohner jüdischen Glaubens dem "Landesverband" zu melden.

07.02.2008 Sachsen-Anhalt Pressemeldung Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt

Das Kultusministerium wurde in den Schreiben als Verteiler aufgeführt, so dass der Eindruck entstehen kann, das Anliegen werde vom Kultusministerium mitgetragen.

Aus diesem Anlass wird folgendes erklärt:
Am 20.03.2006 wurde zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der jüdischen Gemeinschaft Sachsen-Anhalt ein neuer Staatsvertrag geschlossen.

Partner des Vertrages sind:
der Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt KdöR,
die Jüdische Gemeinde zu Halle, KdöR,
die Synagogengemeinde zu Magdeburg, KdöR,
die Jüdische Gemeinde zu Dessau, KdöR,
die Jüdische Gemeinde zu Halle, KdöR,
die Synagogengemeinde zu Halle, e.V..

Dem Kultusministerium liegen zu o.g. "Landesverband" keinerlei amtliche Dokumente vor. Insofern sind dessen Aktivitäten nicht mit dem Kultusministerium bzw. der Landesregierung abgestimmt.

Was die im Januar 2008 gegründete "Jüdische Gemeinde zu Bernburg" betrifft, wird auf die Regelungen des Staatsvertrages vom 20.03.2006 verwiesen.


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