Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Länder gestärkt

Eine nachdrückliche Bestätigung der Länderkompetenzen im Hochschulbereich sieht der saarländische Wissenschaftsminister Jürgen Schreier in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 5. Änderung des Hochschulrahmengesetzes. "Jetzt ist erneut deutlich: Der Bund darf den Ländern nicht vorschreiben, Junior-Professuren einzurichten und die Habilitationen de facto abzuschaffen", sagte der Minister. Das Urteil bestätige, dass der Bund seine Rahmenkompetenz überschreite, wenn er sich in dieser Frage einmische und damit die Zuständigkeit der Länder ignoriere. Dafür habe Frau Bulmahn jetzt die Quittung bekommen.

27.07.2004 Saarland Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

"Ich bin grundsätzlich für die Einführung der Juniorprofessur", sagte der Wissenschaftsminister. "Gerade in den Natur- und Ingenieurwissenschaften bietet sie Vorteile und wird gut angenommen." Der Minister stellte jedoch klar, dass sich nicht jede Fachrichtung dafür eigne. Daher habe das Saarland die Juniorprofessur mit dem neuen Universitätsgesetz, das am 23. Juni vom Landtag des Saarlandes verabschiedet wurde, eingeführt. Gleichzeitig wurde die Habilitation in gestraffter und reformierter Form beibehalten und damit in ihrer Attraktivität gesteigert, um im nationalen wie internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben.

Jürgen Schreier: "Den wenig systematischen Vorstößen der Bundesbildungsministerin der letzten Monate, sich selbst mehr Kompetenzen zuzuschreiben, wurde und wird nun nach und nach der Boden entzogen. Dies gilt sowohl für den unglücklichen Vorstoß zu Jahresanfang, Eliteuniversitäten politisch zu proklamieren, als auch für die überregulierende Erweiterung durch immer neue Novellen des Hochschulrahmengesetzes. Die Hochschulrahmengesetzgebung des Bundes gehört abgeschafft. Die Länder haben ihrerseits genug Möglichkeiten, die Vergleichbarkeit in Deutschland in jeglicher Hinsicht sicher zu stellen. Dazu brauchen wir den Bund nicht."

Die Universität des Saarlandes hat derzeit neun Junior-Professoren und -Professorinnen ernannt, vier weitere Junior-Professuren sind in Vorbereitung.


Schlagworte

Keine Kommentare vorhanden

Sie sind derzeit nicht angemeldet. Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich vorab bei uns registrieren. Alternativ können Sie sich über Ihren Facebook-Account anmelden.
Anmelden