Wissenschaftsminister Goppel legt Novelle des Stiftungsrechts vor

Um die "erfreulichen Herausforderungen des sich stetig verstärkenden Stiftungsbooms zur Zufriedenheit von Stiftern, Stiftungen und Stiftungsorganen zu bewältigen" hat Wissenschaftsminister Thomas Goppel am Montag dem Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Stiftungsgesetzes vorlegt. Seit der letzten Novellierung des Gesetzes sei die Zahl der nicht-kirchlichen rechtsfähigen Stiftungen in Bayern um fast 1000 auf jetzt annähernd 3000 gestiegen.

14.01.2008 Bayern Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

"Das unterstreicht eindrucksvoll die führende Rolle Bayerns unter den deutschen Stiftungsstandorten", betont Goppel. Seiner Einschätzung nach zeichnet sich bereits heute ab, dass das rückwirkend zum 01.01.2007 in Kraft getretene Gesetz des Bundes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007, mit dem die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung von Stiftungen erheblich verbessert wurden, diesen Trend noch verstärken wird. Der heute vom Ministerrat gebilligte Gesetzentwurf hält die richtigen gesetzgeberischen Antworten auf diese Entwicklung bereit:

Das Bayerische Stiftungsgesetz soll danach konsequent dereguliert und verschlankt werden. Ein Viertel der bisherigen Artikel entfällt. Sowohl die Stiftungsorgane als auch die Stiftungsaufsichtsbehörden werden von verzichtbaren Aufgaben entlastet. Gleichzeitig werden die verbleibenden Aufgaben so eindeutig definiert, dass zeitraubende rechtliche Zweifelsfragen möglichst weitgehend der Vergangenheit angehören. "Die Gesetzesnovelle beinhaltet viel juristischen Feinschliff, der den Betroffenen die Arbeit erleichtern wird", erläutert der Minister. Besonderen Wert legt die Novelle darauf, dass durch die vorgesehenen Deregulierungen die bewährte Qualität der bayerischen Stiftungsaufsicht als Garant für die nachhaltige Erfüllung des Stifterwillens nicht in Frage gestellt wird. Die Durchsetzung der auf das notwendige Mindestmaß reduzierten Obliegenheiten der Stiftungsorgane wird besser denn je gewährleistet. Als Beispiele aus der Gesetzesnovelle nannte der Minister Regelungen, die Erleichterung für die Stiftungsorgane bei der Vermögensverwaltung ermöglichen, und eine Reduzierung der bisherigen Genehmigungs- und Anzeigevorbehalte auf drei Genehmigungsvorbehalte für besonders riskante Geschäfte sowie deutliche Vereinfachungen bei der Rechnungsprüfung.


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