Zu den Vorwürfen der Opposition in der heutigen Plenardebatte

Die Behauptung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Hannelore Kraft während der heutigen Plenardebatte im Landtag, die von der Landesregierung verhängte Haushaltssperre gelte auch für den Forschungsbereich, und insofern seien viele Projekte und Arbeitsplätze in der Forschung bedroht, ist nicht korrekt. Über 95 Prozent der vom Land bereit gestellten Forschungsmittel sind von der Haushaltssperre ausgenommen. Dazu gehören alle Mittel, die Hochschulen, Uni-Kliniken und den gemeinschaftsfinanzierten Forschungseinrichtungen wie z.B. den Fraunhofer-Instituten zukommen. Der gesamte Qualitätspakt ist ausdrücklich von der Haushaltssperre ausgenommen.

14.07.2005 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen

Vom Kürzungsbereich nicht ausgenommen sind lediglich die weniger als fünf Prozent Forschungsmittel, die den landeseigenen Instituten und Einrichtungen zukommen. Von diesen Mitteln allerdings sind die meisten für das laufende Haushaltsjahr schon rechtsverbindlich abgerufen worden.

NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart warf der SPD-Fraktionschefin im Landtag vor, in der Öffentlichkeit Ängste zu schüren, obwohl sie als ehemalige Forschungsministerin die Fakten eigentlich kennen müsse.

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