Zur Altersermäßigung für ältere Lehrkräfte

Mit Beschluss vom 1. September 2004 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Streichung der Altersermäßigung für ältere Lehrkräfte der Mitbestimmung durch den Personalrat bedarf. Die zwei vorhergehenden Instanzen hatten dieses anders gesehen.

20.10.2004 Berlin Pressemeldung Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Das Bundesverwaltungsgericht hat damit unter teilweiser Aufgabe seiner vorhergehenden Rechtssprechung seine seit 1990 bestehende Auffassung ausdrücklich geändert.

Nach Auffassung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport ergeben sich aus dieser Entscheidung keine rückwirkenden Ansprüche der Lehrer. Diesbezügliche finanzielle Spekulationen haben damit keine Grundlage.

Die Senatsverwaltung hält an ihrer Auffassung fest, dass die Altersermäßigung auslaufen soll.

Sie weist darauf hin, dass die Altersteilzeit für die über 60jährigen Lehrkräfte zu einer erheblichen Entlastung der betroffenen Lehrerinnen und Lehrer führt. (Bei dieser Regelung bekommen die über 60 jährigen Lehrkräfte rund 80 % ihres Entgelts bei einer Arbeitszeit von 50%).

Als Konsequenz aus dem Urteil wird umgehend das Mitbestimmungsverfahren mit dem Hauptpersonalrat eingeleitet.


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