Ministerrat billigt Gesetzentwurf zur besseren Finanzausstattung der Hochschulen
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung im Grundsatz einen Gesetzentwurf des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur zur Bildung eines Sondervermögens "Wissen schafft Zukunft II" gebilligt.
01.04.2008 Rheinland-Pfalz Pressemeldung Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, Rheinland-PfalzMit diesem Sonderfinanzierungsgesetz soll im laufenden Haushaltsjahr ein Sondervermögen in Höhe von 200 Millionen Euro eingerichtet werden, aus dem in den Jahren 2009 bis 2013 jeweils 40 Millionen Euro zusätzlich für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung stehen. "Wir unterstreichen damit, welche Bedeutung wir den Hochschulen und Forschungseinrichtungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes beimessen", kommentierte Wissenschaftsministerin Doris Ahnen.
Aus dem Sondervermögen sollen ihren Angaben zufolge Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Studiensituation an den staatlichen Hochschulen des Landes sowie zur Stärkung, zum Ausbau und zur Vernetzung der Forschung inner- und außerhalb der Hochschulen gefördert werden. Dazu zählten insbesondere die Verbesserung der Grundausstattung durch 200 zusätzliche Stellen und die weitere Finanzierung des Hochschulpakts, die Förderung exzellenter zukunftsträchtiger Forschungsschwerpunkte und der Ausbau der außeruniversitären Forschungsinfrastruktur.
"Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir einen spürbaren Beitrag zur weiteren Verbesserung der Studienbedingungen leisten und bedeutsame Initiativen fördern, die geeignet sind, die strukturellen Bedingungen für den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz weiter zu verbessern", sagte Ahnen.
Über die Ausgestaltung der Fördermaßnahmen werde das Land Zielvereinbarungen mit den jeweiligen Hochschulen schließen, erläuterte die Ministerin. "Über die Konzeptionen führen wir sehr konstruktive Gespräche mit allen Beteiligten", erklärte Ahnen.
Einvernehmlich sei mit den Hochschulen bereits über die geplante Verteilung der 200 zusätzlichen Stellen gesprochen worden.
Die Fachhochschulen sollen – vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags zum Gesetzentwurf - 64 Stellen erhalten, die sich wie folgt aufteilen:
- Bingen: 5 Stellen
- Kaiserslautern: 11 Stellen
- Koblenz: 13 Stellen
- Ludwigshafen: 6 Stellen
- Mainz: 10 Stellen
- Trier: 14 Stellen
- Worms: 5 Stellen
Die Universitäten sollen 125 Stellen erhalten:
- Kaiserslautern: 23 Stellen
- Koblenz-Landau: 17 Stellen
- Mainz: 60 Stellen
- Trier: 25 Stellen
Eine Stelle soll an die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer gehen, zehn sollen als weitere Planungsreserve verbleiben.
"Mit dem Sondervermögen Wissen schafft Zukunft II und dem Hochschulpakt verbessern wir die personelle Situation an unseren Hochschulen nachhaltig", sagte Ahnen. Beide Programme zusammengerechnet, gebe es einen Zuwachs von rund 400 Stellen – eine gute Grundlage für weitere Verbesserungen in Forschung und Lehre, wie die Ministerin meint.
Die Bereitstellung der 200 Millionen Euro über ein Sondervermögen verschaffe den Hochschulen große Planungssicherheit: "Sie können beispielsweise Programme auflegen, die eine längere Vorlaufzeit benötigen und können zudem ihre personelle Struktur weiter entwickeln."
Die Vorlage des Sonderfinanzierungsgesetzes ist Ausfluss der Entscheidung des Ministerrats vom 08. Januar dieses Jahres, das seit 2005 laufende Hochschulprogramm "Wissen schafft Zukunft" mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 von 37,5 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro jährlich aufzustocken und ein Sondervermögen in Höhe von 200 Millionen einzurichten.
Keine Kommentare vorhanden