Berlin

Scheeres stoppt "Drehtürverbeamtung"

Angestellte Lehrkräfte klagen seit langem über die Ungleichbehandlung gegenüber Kollegen, die in ein anderes Bundesland abwanderten, sich dort verbeamten ließen und danach wieder nach Berlin zurückkehrten. ("Drehtürbeamte").

17.01.2013 Pressemeldung Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

"Diese Situation ist vor dem Hintergrund der Entscheidung zur Nicht-Verbeamtung inkonsistent und geeignet, die Arbeitsatmosphäre in Berlin nachhaltig zu beeinträchtigen. Uns ist jede Lehrkraft willkommen. Die Praxis allerdings, sich über einen kurzen Umweg in ein anderes Bundesland den Beamtenstatus zu sichern, muss aufhören. Ich möchte der ´Drehtürverbeamtung´ künftig einen Riegel vorschieben", so Bildungssenatorin Sandra Scheeres.

Die Senatsbildungsverwaltung hat seit Mai 2012 geprüft, ob eine Neuregelung zur Vermeidung der "Drehtürverbeamtung" möglich und sinnvoll ist. Im Ergebnis wird Senatorin Scheeres folgende Neuregelung zum Aufnahmeverfahren 2014 einleiten:

Berlin übernimmt keine verbeamteten Lehrkräfte aus anderen Bundesländern mehr, die nicht mindestens fünf Jahre verbeamtet sind. Zeiten im Beamtenverhältnis auf Widerruf (Referendariat) werden nicht angerechnet. Eine Übernahme der Lehrkräfte als Tarifbeschäftigte, die weniger als fünf Jahre verbeamtet sind, ist selbstverständlich möglich.

Eine Übernahme von Lehrerinnen und Lehrern als Tarifbeschäftigte ist weiterhin ohne Beschränkung möglich und erwünscht.

Beamtinnen und Beamte, die aus persönlichen Gründen und auf eigenen Antrag nach Berlin wechseln (Familienzusammenführung im sog. Ländertauschverfahren der KMK), erhalten ab 2014 auch dann keine Ausgleichszulage mehr, mit der bislang die Differenz zu ihrer bisherigen höheren Besoldung im Herkunftsland ausgeglichen wird, wenn sie Mangelfächer unterrichten, weil ihre Auswahl nicht aufgrund Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erfolgt ist.

Bei Übernahme von Beamtinnen und Beamten im Einstellungs- und Bewerbungsverfahren, die nach Auswahlverfahren aus dienstlichen Gründen nach Berlin versetzt werden und (neu!) seit mindestens fünf Jahren verbeamtet sind, wird die Ausgleichszulage nach dem Bundesbesoldungsgesetz weiterhin gezahlt.

"In anstehenden Gesprächen mit der Senatsinnenverwaltung strebe ich an, dass mittelfristig auf diese Zulage verzichtet wird, da sie zu einer dauerhaften Besserstellung gegenüber Beamtinnen und Beamten aus Berlin führt. Dies betrifft jedoch den gesamten öffentlichen Dienst in Berlin und nicht nur den schulischen Bereich", so Bildungssenatorin Scheeres.

Diese Neuregelungen sollen ab 2014 gelten, da notwendige Beteiligungsverfahren der Gremien einzuhalten sind.

Ergänzende Hinweise:

Obwohl Berlin selbst seit Jahren nicht mehr verbeamtet, werden verbeamtete Lehrkräfte aus anderen Ländern des Bundes nach wie vor versetzt. Beamte aus anderen Ländern können sich entweder über das sog. Ländertauschverfahren der KMK oder über das normale Einstellungsverfahren in Berlin unter Beibehaltung des Beamtenstatus´ bewerben.

Im Ländertauschverfahren (dieses ist bedarfsunabhängig und dient der Familienzusammenführung) wechseln auf Antrag und im Tausch jährlich ca. 50 Lehrkräfte anderer Länder nach Berlin. Im Einstellungsverfahren wechseln jährlich ca. 10 % der Einstellungen (2012 ca. 130 Lehrkräfte) nach Berlin.

Zulagen zum Ausgleich von Einkommensdifferenzen gegenüber dem abgebenden Bundesland werden bezahlt, wenn ein dienstliches Interesse vorliegt. Dieses wird bei Lehrkräften mit sog. Mangelfächern bislang unterstellt.

Im Gegensatz zur Zulagenzahlung im Fall des Tauschverfahrens (Familienzusammenführung auf Antrag) ist der Verzicht auf die Zulagenzahlung beim Einstellungsverfahren nicht ohne weiteres möglich. Hierzu bedarf es einer Änderung landesgesetzlicher Regelungen, die nur für den öffentlichen Dienst in Gänze und nur durch die Senatsinnenverwaltung umzusetzen ist (§ 13 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz (Überleitungsfassung Berlin).


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