Gutachten ist weder überzeugend, noch zu Ende gedacht

Erklärung des Staatssekretärs des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Günter Winands, zu dem heute durch den Nordrhein-Westfälischen Lehrerverband vorgestellten Rechtsgutachten von Professor Pechstein, Frankfurt/Oder, zur künftigen Schulleiterwahl nach der Schulgesetz-Novelle.

24.04.2006 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen

Das heute vorgestellte Rechtsgutachten, in dem unter dem Gesichtspunkt des Demokratieprinzips und der Ministerverantwortlichkeit Bedenken gegen die Wahl der Schulleitung durch die Schulkonferenz vorgebracht werden, verkennt den entscheidenden Punkt: Die Schulkonferenz wählt nicht völlig frei und losgelöst von den Eignungsvorgaben des Landesbeamtengesetzes. Vielmehr schlägt das Land der Schulkonferenz nach Ausschreibung der Schulleitungsstelle aus dem Bewerberkreis mindestens zwei geeignete Personen zur Wahl vor. Auf das Eignungserfordernis des § 7 Landesbeamtengesetz wird ausdrücklich im neuen § 61 Schulgesetz Bezug genommen; die Ernennung erfolgt überdies weiterhin durch das Land. Die Schulkonferenz entscheidet sich also immer nur für eine Person, die auch aus Sicht des Landes zur Schulleiterin oder zum Schulleiter bestellt werden kann.

Der Gutachter hat ausdrücklich keinerlei rechtliche Bedenken, wenn die Schulkonferenz statt einer Wahl eine "Empfehlung" abgibt (siehe Gutachten S. 16). Dies ist aber scheinbar nur ein Unterschied; beides würde stets zur Ernennung der von der Schulkonferenz gewünschten Person führen. Denn das Land kann nicht einer Schulkonferenz gleich geeignete Personen zur Auswahl vorschlagen und dann nach einem aufwändigen Verfahren einschließlich Anhörung der Bewerber durch die Schulkonferenz deren Empfehlung für eine der Personen, ablehnen. Welchen Grund sollte die Schulaufsicht dafür anführen können? Ein solches Verfahren wäre höchst widersprüchlich.

Der Nordrhein-westfälische Lehrerverband übersieht, dass er mit der Rechtsauffassung seines Gutachters aus Brandenburg - wohl ungewollt - auch die schulscharfe Besetzung von Lehrerstellen in unserem Land in Zweifel zieht. Aufgrund § 57 des bestehenden Schulgesetzes schreiben die Schulen mittlerweile 95 Prozent der Lehrerstellen selbst aus und treffen die Bewerberauswahl, also auch hier für die Besetzung von Landesbeamtenstellen. Seitens der Schule entscheidet nicht die Schulleitung allein, sondern eine Auswahlkommission (Schulleiter/in, je ein Mitglied der Lehrerkonferenz und der Schulkonferenz sowie die Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen). Das Land übermittelt für das Auswahlverfahren den Schulen so genannte Ordnungsgruppenlisten, aus denen sich die nach Eignungsgesichtspunkten zulässigen Bewerberinnen und Bewerber mit Noten und möglichen Bonifizierungen (etwa für Vertretungsunterricht) ergeben. Die Schule kann damit unter nach Auffassung des Landes geeigneten Personen auswählen. Im Kern nichts anderes geschieht künftig bei der Schulleitungsbestellung.

Die Landesregierung sieht beides als notwendigen Bestandteil der Eigenverantwortung von Schulen, nämlich ihre Angelegenheiten auch in personeller Hinsicht möglichst selbst zu regeln, an. Das Land vertraut darauf, dass in der Schulkonferenz Lehrer, Eltern und Schüler verantwortlich entscheiden werden.


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