Konferenz der EU-Kommission zur EU-Jugendgarantie

Die EU-Kommission wird am 8. April 2014 in Brüssel eine politisch hochaufgehängte [EU-Konferenz](http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=88&eventsId=978&furtherEvents=yes) zur Umsetzung der EU-Jugendgarantie durchführen. Bisher haben 21 Mitgliedstaaten ihre nationalen Implementierungspläne bei der EU eingereicht.

07.04.2014 Pressemeldung DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Auch mit deutscher Zustimmung hatten die EU-Arbeits- und Sozialminister im April 2013 eine Ratsempfehlung für eine Europäische Ju- gendgarantie verabschiedet. Im Kern wird den Mitgliedstaaten darin empfohlen, sicherzustellen, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb eines Zeitraumes von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos werden oder die Schule verlassen, eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten wird. Der DIHK hatte diese Brüsseler Initiative kritisch gegenüber den politischen Entscheidungsträgern in Brüssel und Berlin kommentiert, da sie bei den betroffenen Jugendlichen völlig falsche Erwartungen weckt und auch von den südlichen EU-Krisenländern nicht leistbar ist.

Die Bundesregierung will den deutschen Umsetzungsplan am 8. April anlässlich der Europäischen Konferenz in Brüssel einreichen. Das BMAS hatte die Wirtschafts- und Sozialpartner, Kommunen und Wohlfahrtsverbände kurzfristig im Vorfeld zu einem Sondierungsgespräch über seinen Arbeitsentwurf für den nationalen Implementierungsplan eingeladen. Im Kern fordert der DIHK, die EU-Jugendgarantie in Deutschland auf der Grundlage und den Strukturen des erfolgreichen Ausbildungspaktes umzusetzen. Für die von der Jugendgarantie betroffenen Jugendlichen muss zudem im nationalen Implementierungsplan auch die Pflicht zur aktiven Mitwirkung deutlich formuliert werden.

Da das Europäische Parlament sich 2013 mehrheitlich für die Schaffung einer EU-Jugendgarantie ausgesprochen hatte, wird der Themenkomplex Jugendbeschäftigung / Jugendgarantie sicherlich auch eine Rolle im Europawahlkampf spielen. (Fa)


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