Kulturminister Zöllner: Ministerrat beschließt Änderungsvertrag zum Staatsvertrag mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung einen Änderungsvertrag zum Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz beschlossen.

31.05.2005 Rheinland-Pfalz Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur, Rheinland-Pfalz (bis 11/06)

Das teilte der Minister für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur, Professor Dr. E. Jürgen Zöllner, heute in Mainz mit. Durch die Anpassung des Artikel 1 des Staatsvertrages vom 3. Dezember 1999 werden die Ausgaben des Landes ab dem Haushaltsjahr 2006 um 20.000 Euro auf insgesamt 275.700 Euro jährlich erhöht.

"Mit der Anhebung der Landesleistung wollen wir die Betreuungsarbeit des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in unserem Land weiter stärken", betonte Kulturminister Zöllner. "Zum Bildungs- und Kulturauftrag des Staates gehört es auch, zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes beizutragen und damit die Arbeit der jüdischen Gemeinden zu fördern sowie für die künftigen Generationen zu erhalten."

Die Änderung des Staatsvertrages sei notwendig geworden, weil sich durch die Zuwanderung aus den GUS-Staaten die Zahl der in Rheinland-Pfalz lebenden jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger von 1.586 im Jahr 1999 auf 3.002 im Jahr 2004 erhöht habe, so Minister Zöllner weiter.

Gemäß Artikel 1 des Staatsvertrages von 1999 beteiligt sich das Land zur Erhaltung und Pflege des gemeinsamen deutsch-jüdischen Kulturerbes und zur Aufrechterhaltung jüdischen Gemeindelebens an den laufenden Ausgaben der Jüdischen Gemeinde für religiöse und kulturelle Bedürfnisse sowie an den Verwaltungskosten des Landesverbandes.

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