Willems zur heutigen Erklärung der GEW in Sachen Demokratiebildung

Staatssekretär Willems wies heute die polemische und in ihrer Wortwahl völlig unakzeptable Kritik der GEW an einer angeblich "staatlich verantworteten Denunziation" zurück. Sie mache deutlich, dass die GEW Intention und Zusammenhang der Stellungnahme des Staatssekretärs nicht zur Kenntnis nehme.

17.03.2005 Sachsen-Anhalt Pressemeldung Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt

Eine solche Begrifflichkeit im Zusammenhang mit demokratisch legitimierten Entscheidungsträgern verwenden heißt, nicht nur das Demokratieverständnis der GEW in Frage zu stellen, sondern auch gefährlich politisch zu zündeln" erklärte Willems. "Anstatt sich zu einer gemeinsamen Verantwortung für eine bessere Demokratie-Erziehung zu bekennen und dazu beizutragen, dass die Lehrerschaft mit besserem politischem Rüstzeug die Schülerinnen und Schüler gegen Extremisten von Links und Rechts immunisieren kann, werden künstliche Gräben geschaffen."

Staatssekretär Willems würdigte in mehreren Stellungnahmen zu Fragen der politischen Bildung in den Schulen des Landes ausdrücklich das hervorragende Engagement zahlreicher Lehrerinnen und Lehrer und die Vielzahl erfolgreicher Projekte. Zugleich allerdings machte Staatssekretär Willems auch deutlich, dass bei manchen Lehrerinnen und Lehren die Kenntnisse der Wirtschafts-, Sozial- und Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland verbesserungsbedürftig seien.

"Dies müsse man kritisch anmerken dürfen, ohne dass ihm allgemeine Lehrerschelte unterstellt werde, zumal er selbst wisse, dass die schulische Arbeit in einem zunehmend komplizierten gesellschaftlichen Umfeld schwieriger geworden sei", so der Staatssekretär.

Willems bedauerte, dass die GEW nicht stärker mit dem Kultusministerium bei der Bekämpfung extremistischer Aktivitäten in Schule und Gesellschaft zusammenarbeite und dieses Verhalten auch den Interessen der Lehrerinnen und Lehrer schade. Dem Satz der GEW "Demokratie könne nicht verordnet werden" stimmte der Staatssekretär ausdrücklich zu.

Er kündigte eine Intensivierung der Weiterbildung für die Lehrerinnen und Lehrer auf dem Gebiet der politischen Bildung an, weil sie als Multiplikatoren bei den jungen Menschen neben dem Elternhaus die ersten Grundlagen für Demokratieverständnis legen und damit eine existenzielle Verantwortung für die demokratische Entwicklung im Land tragen. Willems forderte die GEW auf, sich in diesen gesamtgesellschaftlich wichtigen Prozess einzubringen, anstatt unqualifiziert zu polemisieren.


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