Baden-Württemberg ignoriert Betroffene
Ausgerechnet am Jahrestag der UN-Behindertenrechtskonvention hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Regierungserklärung zur Bürgerbeteiligung abgegeben - und darin die Partizipation der Betroffenen beim Aufbau inklusiver Bildung schlicht vergessen.
26.03.2014 Pressemeldung mittendrin e.V.Die Bilanz des Landes Baden-Württemberg beim Aufbau inklusiver Bildung ist schlecht. Obwohl die grün-rote Regierung seit fast drei Jahren im Amt ist, liegt bis heute nicht einmal ein Entwurf für ein neues Schulgesetz vor, mit dem Inklusion möglich wäre. Dabei hatte die neue Regierung 2011 in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die die Konvention im Schulbereich "konsequent umsetzen" wolle. Soweit überhaupt in Sachen Inklusion geplant wird, hat die Regierung bisher die Betroffenen nicht beteiligt - obwohl auch dies als verpflichtende Partizipation in der UN-Konvention verankert ist.
Erst am 24. Februar hatte Karlsruher Elternvereine dem Ministerpräsidenten einen Offenen Brief überreicht, in dem sie verlangten, an allen Entscheidungen beteiligt zu werden. "Nicht ohne uns über uns!", die alte Forderung der Selbsthilfe ist keine gelebte Realität in unserem Bundesland!" so Rosi Zelch, Mutter einer Tochter mit Behinderung, die vor 17 Jahren Schülerin des ersten Integrativen Schulentwicklungsprojektes in Karlsruhe war. Die stellvertretende Vorsitzende des Behindertenbeirates Karlsruhe ist auch Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam leben - gemeinsam lernen e.V und hat über die Jahre ihre Erfahrungen gemacht. "Unter Kultusministerin Marion Schick (CDU) gab es eine andere Beteiligungskultur. Im damaligen Expertenrat, zur inklusiven Bildung war ich Mitglied und dort saßen Alle am Prozess Beteiligten!".
Auch in den noch von der CDU-Regierung eingeführten "Modellregionen" für das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht-behinderten Kindern und Jugendlichen bleibt der Aufbau inklusiver Bildung dem Zufall überlassen. So hatte Ende Februar das Gymnasium Walldorf die Aufnahme dreier Schüler mit Behinderung in die 5. Klasse verweigert - einfach per Konferenzbeschluss. "Das ist ein klarer Fall von Menschenrechtsverletzung mitten in Deutschland!", sagte Holger Wallitzer-Eck, Vorstandsmitglied der Elterninitiative Rhein-Neckar. Nun liegt die Hoffnung der Eltern auf dem Kultusministerium, das den Schulversuch am Gymnasium Walldorf selbst einsetzen kann. Claudia Heizmann, Vorsitzende der LAG BW GLGL: "Minister Stoch kann jetzt zeigen, dass es ihm ernst ist, was er erst kürzlich wieder im Landtag beteuerte: Dass Inklusion Aufgabe ALLER Schulen und Schularten ist."
Eine ähnliche Entwicklung wie in Walldorf zeichnet sich übrigens auch in Mannheim ab: Dort rennen mehrere Eltern von Kindern mit einer geistigen Behinderung oder Lernschwäche zur Zeit von Pontius zu Pilatus, um für ihre Kinder, die gemeinsam in einer Außenklasse an der Grundschule Feudenheim waren, eine weiterführende Schule zu finden. Nachdem die in Frage kommenden Gymnasien schon heftig abgewunken hatten, hat jetzt auch die Realschule in Feudenheim zahlreiche Argumente vorgetragen, warum auch sie die Kinder nicht aufnehmen könne – ein unwürdiges Spiel, für die Eltern zermürbend und für alle, die es mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ernst meinen, nicht hinnehmbar.
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