Die Hessen stimmen am Sonntag auch über die künftige Kulturfinanzierung ab
Im Windschatten der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz finden am kommenden Sonntag, den 27.03.2011 in Hessen Kommunalwahlen und eine Volksabstimmung zur Änderung der Hessischen Verfassung statt.
25.03.2011 Pressemeldung Deutscher Kulturrat e.V.Der Hessische Landtag hatte am 15.12.2010 das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen beschlossen und dabei die sogenannte Schuldenbremse verankert. Ab dem Jahr 2020 muss der Haushalt des Landes ohne Kredite auskommen.
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hatte bereits im Jahr 2009, als die Schuldenbremse von Bundestag und Bundesrat im Grundgesetz verankert wurde, eindringlich davor gewarnt, dass die Schuldenbremse letztlich nur zu Lasten der sogenannten freiwilligen Leistungen der öffentlichen Hände umgesetzt werden kann. Kultur und kulturelle Bildung, die zu den freiwilligen Leistungen von Kommunen und Ländern gehören, werden zu den Leidtragenden der Schuldenbremse gehören. In Hessen wird daher am Sonntag auch über die künftige Kulturfinanzierung abgestimmt.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Um die gigantischen Schulden, die Bund, Länder und Kommunen aufgetürmt haben, abzubauen, muss ohne Frage in den nächsten Jahren intensiv gespart werden. Doch die sogenannte Schuldenbremse, die ins Grundgesetz geschrieben wurde und jetzt durch eine Volksabstimmung legitimiert in die Hessische Verfassung aufgenommen werden soll, ist der falsche Weg. Wenn der hessische Haushalt in der Zukunft grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen ist, die Pflichtaufgaben aber nicht deutlich reduziert werden, kann eine Einsparung nur bei den sogenannten freiwilligen Aufgaben, wie der Kulturförderung, erfolgen. In Hessen müssen die Bürgerinnen und Bürger in einer Volksabstimmung der Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung zustimmen. Sie haben damit die Gelegenheit, durch eine Ablehnung der Schuldenbremse die längst überfällige Diskussion über die Auswirkungen auf die zukünftige öffentliche Finanzierung von sogenannten freiwilligen Aufgaben zu ermöglichen. Diese Chance sollte im Sinne von Kultur und kultureller Bildung dringend genutzt werden."
Die Schuldenbremse spielt auch bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine Rolle. Siehe dazu die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates zu den Wahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz.
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