Saarland

"Ein Bildungsstaatsvertrag löst keine Probleme"

"Die heute von den Bundesländern Bayern, Sachsen und Niedersachsen vorgestellten Eckpunkte für einen Bildungsstaatsvertrag zwischen diesen Bundesländern sind offenkundig den Wahlkämpfen in Bayern und Niedersachsen geschuldet und lösen keines der Probleme, vor denen wir im Bildungssystem stehen", so kommentiert der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon die Initiative der drei Bundesländer.

09.01.2013 Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

"Unser Problem ist nicht die Bildungshoheit der Bundesländer, sondern ihre mangelnde Finanzausstattung. Die Bundesländer stehen bei den dringend erforderlichen Investitionen im Ganztagsschulbereich, bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung vor großen Herausforderungen. Der Bund muss sich stärker an der Finanzierung der Bildungsausgaben beteiligen.

Ein Bildungsstaatsvertrag würde an der jetzigen Finanzierung der Bildungsausgaben überhaupt nichts ändern. Deshalb plädiere ich weiterhin für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes. Über die Kultusministerkonferenz befinden wir uns in sachlichen Gesprächen mit dem Bund. Das jetzt gewählte Vorgehen hilft daher in der Sache nicht weiter.

Auch bezüglich einheitlicher Bildungsstandards und Anerkennungsregeln geht der Vorstoß ins Leere. Erst im Oktober hat die KMK die Einführung einheitlicher Bildungsstandards für das Abitur beschlossen. Wir befinden uns jetzt in einem Umsetzungsprozess, der auch von den betreffenden Bundesländern Bayern, Niedersachsen und Sachsen getragen wird."


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