Geplante Kürzungen bei Stiftung für das sorbische Volk kritisiert
"Ich bin enttäuscht darüber, dass der Bund die Wichtigkeit der Unterstützung dieser nationalen Minderheit wohl nicht erkannt hat", kritisiert Sachsens Kunstministerin, Dr. Eva-Maria Stange die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für 2008 geplante Kürzung bei der Förderung der Stiftung für das sorbische Volk. Da angesichts erhöhter Steuermehreinnahmen finanzpolitische Gründe bei dieser Entscheidung wohl kaum eine Rolle spielen könnten, sei dies ein fatal falsches politisches Signal.
05.07.2007 Sachsen Pressemeldung Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und TourismusDie Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk wird bisher im Wesentlichen nach einem Schlüssel gesichert, wonach der Bund 50 Prozent, der Freistaat Sachsen zwei Drittel von 50 Prozent und Brandenburg ein Drittel von 50 Prozent übernehmen. Demnach sollte der Bund 8,2 Millionen Euro pro Jahr für die Stiftung bereitstellen, der Regierungsentwurf zum Haushalt 2008 sieht allerdings nur 7 Millionen Euro vor.
"Sachsens Wissenschaftsministerium hat gegenüber der Stiftung für das sorbische Volk und der Domowina deutlich gemacht, sich für eine Finanzierung der Stiftung auf hohem Niveau mit Nachdruck einzusetzen", so Dr. Stange. Nach Auffassung ihres Hauses benötige die Stiftung zur Erfüllung ihrer Aufgaben einen jährlichen Gesamtbetrag von rund 16,4 Millionen Euro. "Ich gehe davon aus, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist", sagte Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange mit Blick auf die Haushaltsberatungen im Bundestag und die noch laufenden Gespräche über die neue Finanzierungsvereinbarung.
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