Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Februar 2009

Das Bundelterngesetz ist geändert. Ab Februar können auch Großeltern unter bestimmten Bedingungen in (Groß)elternzeit gehen. Außerdem sieht ein neuer Bußgeldkatalog für bestimmte Vergehen härtete Strafen vor.

30.01.2009 Pressemeldung Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Am 24. Januar trat das angepasste Bundeselterngesetz und Elternzeitgesetz (BEEG) in Kraft. Die Gesetzesänderungen sehen beispielsweise vor, dass die Bezugsdauer des Elterngeldes einmalig ohne Begründung geändert werden kann.

Zudem erhalten auch Großeltern Anspruch auf Elternzeit, wenn ihre Kinder minderjährig sind oder während der Schulzeit oder Ausbildung ein Kind bekommen haben. Sie können dann eine "Großelternzeit" beantragen, während der Staat das Geld weiterhin an die Eltern auszahlt.

Mit Inkrafttreten der Gesetzesänderungen gilt zudem eine einheitliche Mindestbezugszeit des Elterngeldes von zwei Monaten. Jeder Elternteil, der sich dann um die Kinderbetreuung kümmert, muss also mindestens zwei Monate aus dem Job aussteigen. Bislang erfüllten berufstätige Mütter diese Bedingung oft schon durch den Mutterschutz, so dass es den Vätern freistand, beispielsweise nur einen Monat in Elternzeit zu gehen.

Mit der Änderung wird eine intensivere Bindung auch des zweiten Elternteils zum Kind unterstützt. Vätern wird insbesondere gegenüber Dritten die Entscheidung erleichtert, sich mehr Zeit für ihr Kind zu nehmen. Außerdem werden viele junge Männer, die Wehr- oder Zivildienst leisten oder geleistet haben, bei der Einkommensermittlung besser berücksichtigt.

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Änderungen im Bußgeldkatalog des Straßenverkehrsgesetzes

Am 1. Januar 2009 ist eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in Kraft getreten. Sie dient der Verkehrssicherheit und hat eine Änderung des Bußgeldkataloges zum 1. Februar 2009 zur Folge. Vor allem Raser und Drängler und diejenigen, die sich im Verkehr besonders rücksichtslos verhalten, müssen mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen.


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