Nordrhein-Westfalen

GEW kritisiert Sparvorschläge der CDU zum Haushalt 2011 als bildungsfeindlich

"Die dringend notwendigen Investitionen in Bildung als Wahlkampfgeschenke zu bezeichnen, ist ein Skandal," bewertet die Vorsitzende der GEW NRW, Dorothea Schäfer, die Sparvorschläge der CDU zum Haushaltsentwurf 2011 der Landesregierung.

06.04.2011 Pressemeldung GEW Nordrhein-Westfalen

Nach dem Willen der CDU sollen vor allem dem ohnehin unterfinanzierten Bildungsbereich notwendige Ressourcen entzogen werden. So unterstützt zwar die Landtagsfraktion der CDU das Vorhaben der Regierungsfraktionen, zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen ein inklusives Bildungssystem aufzubauen. "Dass die CDU in der Diskussion um den Landeshaushalt die für die Inklusion notwendigen Stellen für die Schulen streichen will, ist scheinheilig und unerhört", kritisiert Dorothea Schäfer.

Für die ablehnende Haltung der CDU hinsichtlich der vom Landtag beschlossenen Abschaffung der Studiengebühren sowie der Beitragsfreiheit im dritten KITA-Jahr hat die GEW ebenso kein Verständnis. Mit diesen Investitionen will die Landesregierung einen Beitrag für ein von der GEW seit langem gefordertes sozial gerechteres Bildungssystem leisten.

"Ausgaben für Bildung sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Die CDU brüstet sich mit Sparvorschlägen, die sie auf dem Rücken der Studierenden und Eltern mit Kindern macht. Und, so Schäfer abschließend, "wer, wie die CDU die frühe Förderung von Kindern fordert, macht sich unglaubwürdig, wenn er diese weiterhin vom Geldbeutel der Eltern abhängig macht."


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