GRÜNE: "Foulspiel" der Landesregierung gegen Kritiker ihrer Schulpolitik?
Die Landtagsgrünen haben den Umgang der Landesregierung mit den Vorwürfen gegen den GEW-Landesvorsitzenden zum Thema im Landtag gemacht. Mit einer Kleinen Anfrage will die schulpolitische Sprecherin Ina Korter erfahren, wie interne Informationen an die Presse gelangen konnten und warum der Landesbedienstete nicht gegen öffentliche Angriffe geschützt worden sei.
20.04.2009 Pressemeldung Bündnis 90/Die GrünenFalls sich herausstelle, dass vertrauliche Vermerke der Landesregierung mit offenbar unbewiesenen Behauptungen gegen Landesbedienstete an die Öffentlichkeit lanciert würden, sei der Skandal perfekt, sagte die Grünen-Politikerin am Montag (heute) in Hannover. Die Tatsache, dass die Landesregierung diese Vorwürfe nicht mit einer klaren Stellungnahme aus der Welt schaffe, sondern sich in Schweigen hülle, müsse als eine Art Vorverurteilung gewertet werden. "Der Betroffene bleibt dadurch weiter den Verdächtigungen aussetzt", sagte Korter.
Es dränge sich der Eindruck auf, dass sich die Landesregierung mit "üblen Fouls" der Kritik an ihrer Schulpolitik erwehrt. Die mögliche Indiskretion gegen den GEW-Landesvorsitzenden stehe in einer Reihe mit Angriffen gegen die Vorsitzende des Schulleitungsverbandes, nachdem diese die Genehmigungsvorschriften für Teilzeitanträge von Lehrkräften kritisiert hatte, und mit der öffentlichen Abkanzelung des Landesschülerrates, sagte die Grünen-Politikerin.
Hannover, den 20.04.09
Kleine Anfrage
zur mündlichen Beantwortung
Abgeordnete Ina Korter (GRÜNE)
Angriffe und Indiskretionen gegen Kritiker der Schulpolitik der Landesregierung
Seit die Landesregierung unter massive Kritik von Seiten der Eltern, der Schülerinnen und Schüler, der Lehrkräfte und der Schulleitungen geraten ist, nachdem Ministerpräsident Wulff und Kultusministerin Heister-Neumann am 24.02.09 ein Konzept zur Unterrichtsversorgung und zur Schulstruktur vorgelegt haben, ist eine Reihe von öffentlichen Angriffen und Indiskretionen gegen Führungspersonen von Verbänden zu verzeichnen, die sich besonders kritisch geäußert haben.
So wurde in der Landespressekonferenz berichtet, dass von der Vorsitzenden des Schulleitungsverbandes Niedersachsen (SLVN) eine "dienstliche Erklärung" abgegeben worden sei, nachdem sie die Genehmigungsvorschriften für Teilzeitanträge kritisiert hatte. Per Pressemitteilung des Kultusministeriums wurde am 02.04.09 der Landesschülerrat in herablassender Weise über seine Aufgaben "aufgeklärt" und darauf hingewiesen, ein Aufruf zu Demonstrationen würde gegen "die Spielregeln" verstoßen.
Am 20.04.09 schreibt das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf interne Vermerke der Landesschulbehörde, der niedersächsische Landesvorsitzende der GEW habe "offenbar jahrelang den Unterricht an seiner Wolfsburger Schule geschwänzt". Auf Nachfrage der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung hat das Kultusministerium laut HAZ vom 20.04.09 diese Vorwürfe, die vom Betroffenen eindeutig zurückgewiesen werden, weder bestätigt noch dementiert, sondern lediglich erklärt: "Zu Personalangelegenheiten äußern wir uns nicht." Damit hat die Landesregierung diese Vorwürfe, die sich lediglich auf angebliche interne Vermerke der Landesschulbehörde berufen, unwidersprochen im Raum stehen lassen.
Ich frage die Landesregierung:
- Seit wann ist der Landesregierung bekannt, ob und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis es ein Disziplinarverfahren oder eine interne Untersuchung gegen den niedersächsischen Landesvorsitzenden der GEW gegeben hat oder gibt?
- Sofern es kein Disziplinarverfahren gegen den niedersächsischen Landesvorsitzenden der GEW gab oder gibt und der Landesregierung am 19.04.09 bereits das Ergebnis von internen Untersuchungen gegen ihn vorlag, warum hat dann die Landesregierung den GEW-Landesvorsitzenden nicht am 19.04.09 gegenüber der Presse entlastet?
- Was hat die Landesregierung bisher unternommen, um aufzuklären, wie interne Vermerke oder Informationen aus der Landesschulbehörde, dem Kultusministerium oder der Staatskanzlei an die Presse gelangen konnten?
Korter
Keine Kommentare vorhanden