Internet-Enquete: Urheberrecht ohne Urheber?

Am Montag, den 29.11.2010 wird die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Internet und digitale Gesellschaft" eine öffentliche Anhörung zum Thema "Entwicklung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft" durchführen.

28.10.2010 Pressemeldung Deutscher Kulturrat e.V.

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist empört, dass zu dieser Anhörung, laut der veröffentlichten Expertenliste, nicht ein Vertreter der Urheber bzw. ein Vertreter der Verwerter urheberrechtlicher Leistungen eingeladen wurde. Kern des Urheberrechtsgesetzes ist der Schutz des Urhebers sowie die Sicherung der angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes. Die Rechte der Verwerter urheberrechtlich geschützter Leistungen leiten sich aus diesem Schutzrecht ab. Dass nun bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag zur Entwicklung des Urheberrechts in der digitalen Welt weder Urheber noch andere Rechteinhaber gehört werden, ist vollkommen unverständlich.

In der Anhörung der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages sollen wichtige Fragen aufgeworfen werden, die auch den Deutschen Kulturrat sowie seine Mitgliedsverbände intensiv beschäftigen. Die digitale Welt macht es erforderlich, über neue Nutzungs- und Abrechnungsmodelle nachzudenken. Hierfür werden von Seiten der Urheber und Rechteinhaber Vorschläge unterbreitet. Dieses vollständig zu ignorieren und die Vertreter noch nicht einmal zur Anhörung einzuladen, ist nicht nachvollziehbar.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Bei der Betrachtung der Fragen zur öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages drängt sich der Eindruck auf, dass das Urheberrecht von einem Recht der Urheber zu einem Recht der Nutzer umgedreht werden soll. Nur so lässt sich erklären, dass beispielsweise ernsthaft die Frage aufgeworfen wird, wie viel Nutzer für Inhalte aus dem Netz bereit sind zu zahlen. Wird dieses auf die analoge Welt übertragen, so würde der Verbraucher gefragt, wie viel er bereit ist, für seine Frühstücksbrötchen zu bezahlen und nicht mehr der Bäcker legt einen wirtschaftlich begründeten Verkaufspreis fest. Die Künstler, also die klassischen Urheber, haben in dieser Enquete-Kommission keine Stimme. Die Arbeit der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Internet und digitale Gesellschaft" ist an Einseitigkeit kaum mehr zu überbieten."


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