Föderalismus

KMK-Präsident Spaenle: Vorschlag einer Grundgesetzänderung für mehr Zuständigkeit des Bundes in der Bildungspolitik ist kontraproduktiv

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle (Bayern), erklärt zu dem heutigen Vorstoß von Bundesministerin Schavan: "Die gemeinsam getragene Föderalismusreform hatte das Ziel, die Aufgaben zwischen Bund und Ländern neu zu definieren und politische Verantwortung für die Bürger transparent und nachvollziehbar zu regeln. Die bisherige Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist erfolgreich und darf durch eine Änderung des Grundgesetzes nicht aufs Spiel gesetzt werden", unterstreicht Spaenle. "Darüber hinaus kann ich nicht erkennen, dass bei Themen, die von bundesweiter Bedeutung sind, Akteure fehlen", so Spaenle weiter.

07.05.2010 Pressemeldung Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder

Als Beispiel für die gelingende Zusammenarbeit nennt der Präsident die "Qualifizierungsinitiative für Deutschland", den Hochschulpakt, die "Exzellenzinitiative zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen" sowie die internationalen Studien, Vergleiche und Bildungsberichte im Schulbereich.

"Wir haben gemeinsam einen erfolgreichen Weg eingeleitet, den wir konsequent fortsetzen wollen", betont Spaenle. "Ich gehe davon aus, dass auch Bundesministerin Schavan weiterhin ein fundamentales Interesse an der Fortsetzung einer guten Zusammenarbeit hat."


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