Schavan: Mehr Bildungsverantwortung für den Bund noch in dieser Legislaturperiode
(red/ots) Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) strebt noch für diese Legislaturperiode eine neuerliche Änderung des Grundgesetzes an, um dem Bund wieder mehr Verantwortung und Zuständigkeit im Bildungsbereich zu verschaffen. Dabei geht es um das "Kooperationsverbot" zwischen Bund und Ländern, das erst mit der jüngsten Föderalismusreform im Bildungsbereich den Ländern nahezu ausschließlich Kompetenz zugewiesen hatte.
07.05.2010 Artikel
"Ich sage ganz klar: Das Kooperationsverbot ist falsch. Es verhindert bei Themen, die von bundesweiter Bedeutung sind, dass wirklich alle Akteure sich zusammentun", kündigte Schavan in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" an. Deshalb müsse an dieser Stelle "über eine Weiterentwicklung des Föderalismus" inklusive einer damit verbundenen Grundgesetzänderung nachgedacht werden, "beispielsweise an der Stelle im Grundgesetz, wo jetzt steht, dass Bund und Länder gemeinsam die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems nur feststellen, zu schreiben: Sie sollen es sicherstellen". Damit wäre dann mehr Zusammenarbeit möglich. "Ich fände es gut, wenn wir das in dieser Legislaturperiode aufnehmen könnten", präzisierte Frau Schavan. Sie könne mit ihrer Arbeit als Ministerin im Bund aber "nicht warten, bis das Kooperationsverbot weg ist". Also werbe sie bei den Ländern wenigstens da, wo die Not am größten sei, zusammenzuarbeiten.
Das betreffe, so Frau Schavan, in erster Linie den Hochschulpakt, der 275 000 neue Studienplätze zwischen 2010 und 2015 vorsehe. "Ich möchte jetzt eine neue Säule in diesen Hochschulpakt bringen, um die Lehre zu stärken, damit die Bologna-Reform wirklich gut umgesetzt werden kann und nicht mit so viel Sand im Getriebe, wie wir das erlebt haben." Zudem müsste dringend zusammengearbeitet werden können mit Blick auf Benachteiligte, auf diejenigen, die keinen Schulabschluss machten oder einen schwachen Schulabschluss hätten, "also da, wo die Not am größten ist". Dabei dürfe "die starke Vorleistung, die der Bund bringt, auch angenommen wird". Die Bürger müssten spüren, die Politik arbeite an Lösungen, "weil es nicht sein kann, dass in Deutschland 60 000 Schüler keinen Abschluss machen", sagte die Bundesbildungsministerin. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die ausbildeten, der Politik jedes Jahr wieder sagten, "da gibt es über die 60 000 hinaus noch viele, die letztlich nicht ausbildungsreif sind".
Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle (Bayern), hat den Vorstoß der Bundesbildungsminsiterin umgehend zurückgewiesen. "Die gemeinsam getragene Föderalismusreform hatte das Ziel, die Aufgaben zwischen Bund und Ländern neu zu definieren und politische Verantwortung für die Bürger transparent und nachvollziehbar zu regeln. Die bisherige Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist erfolgreich und darf durch eine Änderung des Grundgesetzes nicht aufs Spiel gesetzt werden", erklärte er.
Weiterführende Links
- LVZ: Annette Schavan im Video-Interview
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