Koalitionsvertrag: Auseinandersetzungen sind vorprogrammiert
Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Grünen im Land Bremen die Stellungnahme der GEW Bremen zum Koalitionsvertrag:
28.06.2011 Pressemeldung GEW BremenDie wichtigsten Feststellungen:
- Statt Personalkürzungen im Gegenwert von 260 Lehrerstellen an den Schulen braucht es erheblich mehr Personal, um die in der vergangenen Legislaturperiode begonnenen Großprojekte zu einem guten Ende zu führen und die Versprechungen des Koalitionsvertrages umzusetzen.
- Die GEW fordert die Koalition auf, die Personalversorgung der Schulen und Kitas so zu verbessern, dass mindestens die Standards der vergleichbaren Stadtstaaten erreicht werden.
- Die GEW lehnt weiterhin jeden Einsatz von Billig-Kräften in Kitas, Schulen und Hochschulen ab.
- Die GEW fordert konkrete Schritte gegen prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft.
- Die Anhebung der Pensionsgrenze ist angesichts der hohen gesundheitlichen Belastungen, des Fehlens von Ersatzarbeitsplätzen und des Überwiegens von vorzeitigen Pensionierungen - insbesondere bei Lehrkräften - nichts anderes als eine Politik der Pensionskürzungen.
- Angesichts der allgemeinen Kürzungsquote die Bildungsausgaben gerade bei den sozial selektiven Privatschulen zu erhöhen, ist unsozial.
- Die GEW fordert eine Demokratisierung der Bildungseinrichtungen.
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