Bayern

Kultusministerium weist Vorwürfe der Opposition zur Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit zurück - Kultusminister Spaenle: Mängel bei Landeszentrale für politische Bildungsarbeit rasch beseitigt

Das Bayerische Kultusministerium weist die von der SPD heute neuerlich erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Beseitigung der Mängel bei der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, die der Oberste Rechnungshof für den Zeitraum bis 2008 notiert hatte, zurück.

01.09.2011 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

"Wir haben die Mängel, die der ORH bei der Landeszentrale in seiner vorläufigen Prüfungsmitteilung für die Zeit bis 2008 festgestellt hat, umgehend beseitigt und entsprechende Maßnahmen ergriffen. Wir haben umfassend dienstaufsichtlich und disziplinarisch gehandelt und von Anfang an transparent informiert", so Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. Die notwendigen dienstaufsichtlichen, disziplinarischen sowie organisatorisch-strukturellen Maßnahmen hat Minister Spaenle bei seinem Vorgehen zur Weiterentwicklung der Ausrichtung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit ergriffen. Die Bayerische Landeszentrale genießt bundesweit aufgrund ihrer fachlichen Arbeit ein hohes Ansehen. So steht der Abschluss eines Abkommens über die Zusammenarbeit in der Erinnerungsarbeit mit den Gedenkstätten in Yad Vashem und Auschwitz kurz vor dem Abschluss. Die Neuausrichtung geht über die klassische Erziehungs- und Informationsarbeit zur demokratischen Gestaltung der Gesellschaft deutlich hinaus.

Die Überparteilichkeit der Arbeit der Landeszentrale ist selbstverständlich.

  1. Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hatte unverzüglich im Juli 2009 binnen weniger Tage nach der Übermittlung der vorläufigen verwaltungsinternen Prüfungsmitteilung des Obersten Rechnungshofs im Juli 2009 die darin festgestellten Mängel und Verstöße bei der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit abgestellt und entsprechende Maßnahmen ergriffen. Das Kultusministerium hat dies dem ORH mitgeteilt. Der ORH hat die vom Kultusministerium getroffenen Maßnahmen in vollem Umfang akzeptiert und deshalb in eigener Verantwortung entschieden, den Landtag in seinem jährlichen Bericht nicht eigens über die Prüfungsergebnisse bei der Landeszentrale zu informieren. Es ist gesetzlicher Auftrag des ORH, den Landtag durch den Jahresbericht über gravierende Vorkommnisse zu informieren.

  2. Im Mittelpunkt des Handelns des Kultusministeriums stand es 2009, die Mängel und Verstöße, die der ORH aufgezeigt hatte, unmittelbar und in vollem Umfang abzustellen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Landeszentrale wurde auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsgrundlagen in vollem Umfang handlungsfähig gemacht und zukunftsfähig ausgerichtet.

Strafrechtlich relevante Verstöße bei der Landeszentrale waren vom ORH nicht festgestellt worden.

Zu den Maßnahmen, die Minister Spaenle zur Beseitigung der Verstöße gegen verwaltungsrechtliche Vorgaben in der Landeszentrale getroffen hat, gehören: a) dienstaufsichtliche Maßnahmen: Mit mehreren Dienstanweisungen wurden

  • dem Direktor der Landeszentrale wurde unverzüglich die alleinige Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis entzogen.
  • dem Direktor wurden unverzüglich zwei Juristen zugeordnet.
  • Anschließend wurde in der Landeszentrale dauerhaft strukturell eine Verwaltungsleitung eingesetzt, die dort für die Rechts-, Verwaltungs- und Haushaltsangelegenheiten zuständig ist. Für die Aufgabe wurde eine erfahrene Verwaltungsjuristin ausgewählt.
  • Es darf keine Ausgabe im Haushaltsvollzug ohne Mitwirkung der Verwaltungsleitung getätigt werden.
  • Vergaben von Aufträgen ab einer Höhe von 500 Euro dürfen seitdem nur noch unter Einbeziehung der Vergabestelle des Ministeriums getätigt werden.

b) disziplinarische Maßnahmen

  • Weitere Maßnahmen jeglicher Art hat sich Minister Spaenle von Anfang an ausdrücklich schriftlich vorbehalten.
  • Erstmals wurden im August 2011 Vorwürfe strafrechtlich relevanten Verhaltens erhoben. Um diese zu klären, hat das Kultusministerium bei der Staatsanwaltschaft München I Anzeige erstattet.
  • Das Kultusministerium hat ein Disziplinarverfahren gegen den Leiter der Landeszentrale, der dies selbst beantragt hat, eingeleitet.
  • Das Kultusministerium hat die Vorgänge an die Disziplinarbehörde, die Landesanwaltschaft Bayern, abgegeben.
  • Der Kultusminister hat den bisherigen Leiter auf eigenen Wunsch mit Wirkung ab 29. August 2011 bis auf Weiteres von der Leitung der Bayerischen Landeszentrale entbunden.

c) sonstige Maßnahmen im strukturell-organisatorischen Bereich:

  • Kritisierte Verträge wurden unverzüglich - schon nach ersten Hinweisen des Obersten Rechnungshofs - gekündigt; z. B. die mit einem Unternehmen, das die Publikationen für die Landeszentrale verschickt hat. Das Kultusministerium hat in der Landeszentrale ein Vertragsmanagement anhand von Mustervereinbarungen und Honorarordnungen etabliert.
  • Die Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vorgaben für Zuwendungen und Förderung wurde zugesichert. Die Praxis wurde - wo nötig - entsprechend umgestellt.
  • Auch Fremdpublikationen, die der bisherige Leiter als Autor verfasst hat, werden nicht mehr angekauft.
  • Alle betroffenen Mitarbeiter einschließlich der Leitung wurden verpflichtend und umfassend in Verwaltungs-, Haushalts- und Vergaberecht fortgebildet.
  • Ein Honorarrahmen wurde festgelegt.
  • Die Tätigkeitsberichte seit 2009 werden rechtzeitig und fristgemäß von der Bayerischen Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit der Staatsregierung vorgelegt. Der jeweils aktuelle steht auch im Internet. Tätigkeitsberichte für die Vorjahre wurden auf Nachforderung des Ministeriums vorgelegt.

d) Maßnahmen zur inhaltlichen Weiterentwicklung: Im Mittelpunkt der Neuausrichtung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, die bundesweit aufgrund ihrer fachlichen Arbeit ein hohes Ansehen genießt, stehen über die klassische Erziehungs- und Informationsarbeit zur demokratischen Gestaltung der Gesellschaft hinaus:

  • die Schärfung des Profils mit Blick auf die Erinnerungsarbeit, insbesondere hinsichtlich der kritischen Auseinandersetzung mit dem Unrechtsregime des Dritten Reichs und totalitären Systemen
  • die regionale Identität und der Blick auf die bayerische Landesgeschichte als Spiegel für politisches Handeln von Menschen in überschaubaren Räumen
  • sowie Maßnahmen zur aktiven Demokratie-, Toleranz- und Werteerziehung.

  • Das Kultusministerium hat im Zusammenhang mit der Prüfung der Landeszentrale durch den ORH von Anfang an offensiv und transparent informiert.

  • Die Bayerische Landeszentrale hat den Parlamentarischen Beirat als beratendes Gremium ohne Aufsichtsfunktion ab der ersten Sitzung nach dem Eingang der Prüfungsmitteilung am 17. 12. 2009 mehrfach über Maßnahmen und strukturelle Veränderungen im Zusammenhang mit der vorläufigen Prüfungsmitteilung des ORH informiert, z.B. über die Einrichtung einer Verwaltungsleitung.
  • Im Hochschulausschuss berichtete die Landeszentrale im Juni 2010 ausführlich über die im Zusammenhang mit der vorläufigen Prüfungsmitteilung des ORH vorgeschlagenen Einführung von Schutzgebühren beim Versand von Publikationen.
  • Darüber hinausgehend hat das Ministerium dem in der vorausgegangenen Sitzung geäußerten Wunsch des Parlamentarischen Beirats entsprochen und den Sprecher und stellvertretenden Sprecher des Parlamentarischen Beirats im Juni 2011 über die zentralen Inhalte der Prüfungsmitteilung - gemäß der Verwaltungspraxis - zusammenhängend in Kenntnis gesetzt.
  • Kultusminister Spaenle hat über die bisherige und oben beschriebene Praxis hinaus Anfang August entschieden, den Mitgliedern des Parlamentarischen Beirats und anderen Landtagsabgeordneten die Prüfungsmitteilung des ORH, die Stellungnahme des Kultusministeriums und weitere Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der ORH entscheidet in ausschließlicher Zuständigkeit, ob er eine Information des Landtags im Rahmen seines Jahresberichts aufgrund der Bedeutung seiner Prüfungsergebnisse für erforderlich hält. Dies war bei der Prüfung der Landeszentrale aufgrund des schnellen, entschlossenen und umfassenden Handelns des Ministers gerade nicht der Fall.
  • Kultusminister Spaenle hat den Sprecher des Parlamentarischen Beirats über das aktuelle Vorgehen im August informiert.
  • Kultusminister Spaenle berichtet in der kommenden Sitzung des Parlamentarischen Beirats Anfang September.

  • Es ist befremdlich, dass die Opposition weitgehend nur die in der vorläufigen Prüfungsmitteilung erhobenen Mängel und Verstöße zitiert und die Stellungnahme des Ministeriums nur selektiv einbezieht. Gegenstand einer seriösen Bewertung kann nur die vorläufige Prüfungsmitteilung des ORH gemeinsam mit der Stellungnahme des Kultusministeriums sein. Dies ist nach der Bayerischen Haushaltsordnung verpflichtend vorgeschrieben. Entsprechend hat selbst der ORH mehrere Sachverhalte aufgrund der Stellungnahme des Ministeriums anders und zwar im Sinne des Ministeriums bewertet, u. a. die Vergütung für Vorträge, Teilnahme an Podien und Einzelbeiträge in Publikationen. So führte z.B. die einseitige Darstellung der Arbeit der Bayerischen Landeszentrale durch die Opposition zu der untragbaren Behauptung, es sei möglicherweise ein Schaden in sechsstelliger Höhe entstanden.

  • Die Landeszentrale arbeitet wie alle vergleichbaren Einrichtungen des Bundes und der Länder in allen Arbeitsgebieten überparteilich. Die überparteiliche und unabhängige Arbeit schlägt sich nieder z.B.: a) in den Kernthemenbereichen der Landeszentrale wie:

  • Sittliche und normative Voraussetzungen legitimer Politik, Grundwerte
  • Verfassungsordnung und -einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Bayern
  • Deutsche Zeitgeschichte als Voraussetzung der Gegenwart
  • Bayerische Geschichte
  • Europagedanke und europäische Integration
  • Kommunalpolitik, kommunale Ebenen
  • Internationale Beziehungen
  • Wirtschafts- und sozialpolitische Entwicklungen
  • Integration und Migration
  • Medien
  • Ökologie
  • Entwicklungen in den sozialen Beziehungen der Menschen, Familien- und Geschlechterfragen
  • Streitkultur

b) in allen Publikationen und Veranstaltungen der Landeszentrale, bei denen immer verschiedene Parteien und Meinungen zu Wort kommen, etwa:

  • im Veranstaltungsformat "Parlamentsseminare" im Bayerischen Landtag, in dem regelmäßig alle Fraktionen gleichermaßen zu Wort kommen.
  • im Publikationsbereich im Teilprogrammangebot "Tribüne der Parteien". Darin haben alle im Bayerischen Landtag vertretenen Fraktionen die Möglichkeit, ihre parteipolitischen Standpunkte und Themen darzustellen.
  • Die Teilnahme aller im Landtag vertretenen Fraktionen bei Veranstaltungen der Landeszentrale ist selbstverständliche Praxis.

c) in der Mitarbeit der Landeszentrale bei Institutionen, die sich überparteilich gesamtgesellschaftlicher Aufgaben/Kernfragen annehmen , wie dem Bayerischen Bündnis für Demokratie und Toleranz,

d) und in der Zuwendung an Institutionen wie der Weiße-Rose-Stiftung oder der Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise (ADK). Bei der Arbeitsgemeinschaft haben Vertreter verschiedener Parteien - auch von SPD und FDP - als Referenten mitgewirkt. Die Landeszentrale hat die Forderung des ORH erfüllt, die Förderung der ADK projektorientiert umzustellen.

e) in wesentlichen Arbeitsfeldern der LZ, die übergeordnete Themen betreffen, etwa:

  • in der Gedenkstättenpädagogik
  • in Kooperationen mit Opferverbänden wie dem Zentralverband der Sinti und Roma,
  • in Projekten mit sozialpolitischer Ausrichtung wie dem Projekt "Perspektivwechsel",
  • in Kooperationen mit Partnern aus Israel, Tschechien und Polen
  • in der Extremismusprävention,
  • in landesgeschichtlichen Aktivitäten der Landeszentrale.

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