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Landeszentrale für politische Bildung: Spaenle verhindert Neuanfang - Entscheidung revidieren!

"Spaenle erweist der Landeszentrale einen Bärendienst", kommentiert SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher die Wiederberufung des früheren Leiters Peter März als Chef der Behörde. März war vor elf Monaten wegen gravierender finanzieller Unregelmäßigkeiten von der Leitung entbunden worden und soll jetzt als Direktor reinstalliert werden. Rinderspacher fordert den Bildungsminister auf, seine Entscheidung zu revidieren und hält ihm "politische Vetternwirtschaft" vor: "Das Comeback des Spaenle-Spezis ist ein weiterer vorläufiger Höhepunkt in der CSU-Filzokratie."

20.07.2012 Pressemeldung Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die Landeszentrale brauche vielmehr einen Neuanfang, fordert der SPD-Fraktionschef. Es müsse künftig ausgeschlossen sein, dass die CSU die Landeszentrale weiter als "bereitwilliges Erfüllungsorgan für die eigenen Parteizwecke mißbraucht". Über zu lange Zeit habe in März' Verantwortung die Landeszentrale als "Selbstbedienungsladen der staatstragenden Partei gewirkt und das ungeschriebene CSU-Dienstmotto 'Eine Hand wäscht die andere' beachtet".

Laut Rinderspacher ist es "beachtlich, dass der Minister nun überraschend einen Mann reinstalliert, der nach Spaenles eigenen Ausführungen für das Amt offenkundig nicht geeignet ist". Spaenle hatte am 1.12.2011 im Bildungsausschuss des Landtags ausgeführt, nach Eingang der ORH-Prüfungsmitteilung habe er der bisherigen Leitung die alleinige Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis entziehen müssen. Sämtliche rechts- und haushaltserheblichen Vorgänge seien demnach mit dem zuständigen Rechtsreferat im Staatsministerium abzustimmen und durch dieses mitzuzeichnen gewesen, die Bewirtschaftungsbefugnis sei vollständig auf das Rechtsreferat übertragen worden. Dem bisherigen Leiter seien unverzüglich zwei Juristen zugeordnet worden. Zudem dürften Vergabeentscheidungen zu Aufträgen ab einem zu erwartenden Wert von 500 Euro nur noch unter Beteiligung der Vergabestelle des Ministeriums durch die Landeszentrale getätigt werden.

Rinderspachers Fazit: "Dass Spaenle für seinen Spezi einen persönlichen Rettungsschirm aufspannt, ist politisch instinktlos. Es sollte Spaenle zu denken geben, dass selbst die Parlamentskollegen von Schwarz-Gelb fassungslos den Kopf schütteln." Rinderspacher erinnert, dass neben den Verfehlungen des Landeszentralen-Leiters auch das Kultusministerium selbst in der Kritik steht. Es habe laut ORH über Jahre hinweg auf eklatante Art seine Kontroll- und Weisungsbefugnis gegenüber der Landeszentrale vernachlässigt. So wurden laut ORH-Prüfungsmitteilung die vorgeschriebenen Tätigkeitsberichte über mehrere Jahre nicht vorgelegt. Das Ministerium als Aufsichtsratsorgan hatte die Bereitstellung nicht einmal angemahnt. Erst durch diese Versäumnisse konnte die BLZ sich über viele Jahre die aufgelisteten Verfehlungen leisten, ohne dass die notwendige Kontrolle erfolgt wäre.

Erst Rinderspachers Androhung mit einer Verfassungsklage hatte Spaenle im Sommer 2011 veranlasst, der SPD-Fraktion den ORH-Bericht über die Misswirtschaft in der Landeszentrale zur Verfügung zu stellen. Spaenle sah sich wegen der Veröffentlichung durch die SPD veranlasst, seinen Sommerurlaub zu unterbrechen und März von seinen Aufgaben zu entbinden.

bayernspd-landtag.de


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