Deutscher Kulturrat

Parteien auf dem Prüfstand VII: Bildungspolitik

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat vor der Bundestagswahl Parteien zu ihren kulturpolitischen Konzepten für die 18. Legislaturperiode befragt. In den Wochen bis zum 22. September präsentieren wir Ihnen die Auswertung der Antworten der Parteien.

19.09.2013 Pressemeldung Deutscher Kulturrat e.V.

7. Teil: Antworten zu Fragen der Bildungspolitik

Abschaffung des Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik: Ja oder Nein?

Mit einem klaren Ja beantworten Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Piratenpartei und SPD die Frage. Die FDP möchte sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes mit Blick auf institutionelle Förderung von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen einsetzen. Lediglich die CDU/CSU lehnt eine komplette Abschaffung des Kooperationsverbotes ab. Gibt aber zu bedenken, dass in manchen Bereichen des Bildungswesens Kooperationen zwischen Bund und Ländern möglich sind.

Bündnis 90/Die Grünen versprechen sich von der Abschaffung des Kooperationsverbotes eine bessere Integration des Bildungsbereiches in die Stadtentwicklungspolitik. Eine stärkere Vernetzung der kulturellen Bildung mit der Stadtentwicklungspolitik ist auch für die anderen Parteien ein zentrales Anliegen. Einzig die CDU/CSU spricht sich gegen eine solche Eingliederung aus und möchte stattdessen die Zusammenarbeit der Träger der kulturellen Bildung und der Bildungseinrichtungen vor Ort stärken.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Die Mehrheit der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien spricht sich, ebenso wie der Kulturbereich, dafür aus, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern endlich zu kippen. Dann wäre es dem Bund endlich offiziell möglich, Projekte der kulturellen Bildung in Schulen und in Kindertagesstätten direkt zu fördern. Die kulturelle Bildung ist zurzeit in aller Munde. Ein regelrechtes Trendthema, mit dem sich auch Politiker gerne schmücken. Wenn die kulturelle Bildung ein starker Grundpfeiler unserer Gesellschaft werden soll, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Das Hindernis Kooperationsverbot gehört nicht nur abgeschafft, sondern ein Kooperationsgebot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik gehört eingeführt."

Die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates sind abrufbar unter: www.kulturrat.de/dokumente/wahlpruefsteine-bundestagswahl2013.pdf


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