Politische Bildungsarbeit neu ordnen!
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, die politische Bildungsarbeit in Bayern neu zu ordnen. "Aus der Misswirtschaft bei der Bayerischen Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit müssen Konsequenzen gezogen werden", erklärt der kulturpolitische Sprecher Sepp Dürr.
30.09.2011 Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen"Minister Spaenle hat nach der massiven Kritik des Obersten Rechnungshofes im Juli 2009 an dieser Misswirtschaft bis heute nicht bekannt gegeben, warum er in diesen zwei Jahren gegenüber den in der Landeszentrale Verantwortlichen keine persönlichen dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen noch Schadensersatzforderungen erhoben hat." Es sei auch nicht klar, wer im Ministerium wegen der fehlenden Aufsicht zur Verantwortung gezogen werde. Immerhin habe der ORH die mögliche Schadenssumme mit 350.000 Euro beziffert. Wie Sepp Dürr von Minister Spaenle inzwischen mitgeteilt wurde, war zwischen dem 15. Juni 2005 und dem 3. Februar 2009 der jeweilige Staatssekretär des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus für die Landeszentrale verantwortlich. Das waren in diesem Zeitraum Karl Freller (1998-2007), Bernd Sibler (16.10.07-30.10.08) und Dr. Marcel Huber (ab 30.10.2008). "Sie alle sind ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen", betont der kulturpolitische Sprecher, "wir fordern sie auf, Rechenschaft abzulegen."
In einem zweiten Schritt müsse es eine breite öffentliche Diskussion geben über die Ausrichtung der politischen Bildungsarbeit in Bayern, um sie institutionell und inhaltlich neu zu gestalten. Die Landtagsgrünen regen die Einberufung einer Kommission an, die dem Landtag binnen eines Jahres einen Organisationsvorschlag unterbreiten soll. Die Kommission soll aus Mitgliedern des Kuratoriums der Akademie für Politische Bildung Tutzing, des Parlamentarischen Beirats der Landeszentrale, der Landtags-Fraktionen sowie VertreterInnen des Kultus- bzw. Wissenschaftsministeriums bestehen.
Der Antrag ist auch Nachfrage in der Pressestelle erhältlich.
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