"Schluss mit Kochs Politik nach Gutsherrenart"
"Seit 2004 gibt es im hessischen öffentlichen Dienst keine Gehaltsentwicklung mehr, die Arbeitszeit ist auf dem höchsten Stand aller Bundesländer. Während in den übrigen Bundesländern seit November 2006 der Tarifvertrag der Länder (TV-L) gilt, weigert sich die Landesregierung in Wiesbaden, in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren. Damit muss endlich Schluss sein", kritisiert der Landesvorsitzende der GEW Hessen, Jochen Nagel, scharf. Er fordert Ministerpräsident Koch auf der landesweiten Vertrauensleuteversammlung seiner Gewerkschaft auf, seine kompromisslose Politik der Diktate von oben endlich zu beenden. Diese ist nicht nur ein dauerhafter Angriff auf den sozialen Frieden, sie führt auch zum Qualitätsabbau gerade in den Bildungseinrichtungen.
22.03.2007 Hessen Pressemeldung GEW Hessen"Den Beamtinnen und Beamten Arbeitsbedingungen zu diktieren und diese dann auf die Angestellten zu übertragen, das heißt tarifpolitische Traditionen in Hessen auf den Kopf zu stellen und sie abzuschaffen", ergänzt Gerd Turk vom Referat Tarif, Besoldung und Beamtenrecht in der GEW Hessen. "Wir wollen die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten und nicht umgekehrt. Und wir brauchen endlich auch effektive Verhandlungsrechte für die Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten.
In den anderen Bundesländern wurde im Tarifvertrag eine Gehaltserhöhung von 2,9% und eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von maximal 40 Stunden tariflich vereinbart. "In Hessen aber", so Rüdiger Bröhling, Sekretär für Tarif und Besoldungsfragen in der GEW Hessen, "beträgt die Arbeitszeit der Lehrkräfte im Jahresmittel 42 Stunden pro Woche. Bei einer Übernahme des Tarifergebnisses müsste deshalb die Pflichtstundenzahl für alle Lehrkräfte um mindestens eine Stunde in der Woche sinken."
Die Vertrauensleuteversammlung der GEW fordert die Landesregierung zur Übernahme des TV-L und zur Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten auf. Auch die weiteren Planungen über die Zukunft des öffentlichen Dienstes und seiner Beschäftigten in Hessen sollen endlich auf den Tisch gelegt werden. Die hierzu beschlossene Resolution, soll in der nächsten Zeit auch in Personalversammlungen und anderen Gremien diskutiert werden.
"Sollte die Landesregierung dennoch bei ihrer Gutsherrenpolitik, wird es mit Sicherheit spätestens im Herbst zu größeren Auseinandersetzungen kommen", so Jochen Nagel abschließend.
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