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Zwischenberichte der Projektgruppen Medienkompetenz und Urheberrecht abgestimmt

(hib/HAU) Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" hat die Zwischenberichte von zwei ihrer vier Projektgruppen beraten und über die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen abgestimmt.

27.06.2011 Pressemeldung Deutscher Bundestag

In der Sitzung am Montagnachmittag war ursprünglich vorgesehen, die Berichte aller vier Projektgruppen zu beraten. Zu Beginn entschied die Enquete-Kommission jedoch einstimmig, den Bericht und die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte in einer zusätzlich anberaumten Sitzung am kommenden Montag zu behandeln. Umstritten war die von Unions- und FDP-Fraktion beantragte Verschiebung des Zwischenberichtes der Projektgruppe Netzneutralität.

Grünen- und Linksfraktion lehnten dies ab, während sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung enthielt.

Zu Beginn der sich anschließenden Beratung des Zwischen-berichts der Projektgruppe Medienkompetenz, der schließlich Zeile für Zeile abgestimmt wurde, lobte deren Vorsitzender Thomas Jarzombek (CDU/CSU) die gute Arbeitsatmosphäre.

Die Projektgruppe sei als letzte gestartet und habe als erste ihren Zwischenbericht sowie die Handlungsempfehlungen vorgelegt. Darin würden sich Texte "aller Fraktionen und aller Sachverständigen" wiederfinden. "Es ist nicht die Handschrift eines Einzelnen verwirklicht worden", urteilte Jarzombek.

Bei der Projektgruppe Medienkompetenz habe es sich vermutlich um die Gruppe mit dem geringsten Dissens gehandelt, sagte die SPD-Abgeordnete Aydan Özoguz. Sie lobte insbesondere die Arbeit der Sachverständigen. Diese seien eine "wahnsinnige Bereicherung" gewesen und hätten die Arbeit gut voran gebracht. Dabei sei es insbesondere wichtig gewesen, deutlich zu machen, dass Medienkompetenz nicht nur ein Thema für Kinder und Jugendliche sei, sondern die gesamte Gesellschaft betreffen würde. Ziel sei es, die "digitale Selbständigkeit" zu ermöglichen. Jeder Mensch solle in die Lage versetzt werden, die Möglich-keiten der digitalen Gesellschaft nutzen zu können.

Das Konzept der Enquete-Kommission, mit Abgeordneten und Experten gemeinsam zu arbeiten, habe sich bewährt, sagte der FDP-Abgeordnete Sebastian Blumenthal. "Das ist eine gute Mischung", befand er. Trotz gelegentlichen Dissenses habe die Gruppe schließlich Ergebnisse vorweisen können. Insbesondere für seine Fraktion habe dabei der "selbstbestimmte Nutzer" im Vordergrund gestanden. "Es darf keine staatliche Bestimmung eines guten oder schlechten Nutzers geben", forderte er.

Das Konzept der "zeitweiligen Projektgruppen" sei eine gute Idee, befand auch Petra Sitte (Die Linke). Auch sie richtete ihren Dank an die Sachverständigen. "Ohne sie wäre es manchmal eng geworden", sagte sie. "Heikel" sei die Behandlung des Themas Kinder- und Jugendmedienschutz gewesen. Im Ergebnis wolle man nun eine neue Richtung einschlagen: Weg vom Verbot und hin zu mehr Vertrauensbildung. Aus Sicht ihrer Fraktion sei es auch wichtig darauf hinzuweisen, dass Medienbildung nur bei einem Medienzugang möglich sei. Daher sollten Computer zum Existenzminimum gehören.

Bei den Handlungsempfehlungen sei der Zeitdruck deutlich geworden, unter dem die Projektgruppe gearbeitet habe, sagte Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen). "Viele Problemlagen, so Rößner, seien nur gestreift worden. Deutlich geworden sei aber, dass der Erwerb von Medienkompetenz ein gesamtgesellschaftliches Thema sei.

Im Verlauf der Sitzung sollten die Mitglieder der Enquete-Kommission noch über den Zwischenbericht der Projektgruppe Urheberrecht abstimmen.

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