CDU versucht Öffentlichkeit mit falschen Aussagen zu täuschen

Schul- und Jugendministerin Ute Schäfer ist entschieden der Behauptung des CDU-Politikers Bernhard Recker entgegen getreten, es gebe in NRW mehrere hundert führungslose Schulen.

29.09.2004 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen

"Herr Recker befindet sich offensichtlich in einem Dauerwahlkampf und schreckt auch vor einer gezielten Irreführung der Öffentlichkeit nicht mehr zurück", erklärte Schäfer. Es sei völlig unsinnig zu behaupten, die Landesregierung dulde führungslose Schulen. Auch nach einem Ausscheiden der bisherigen Schulleitung sei keine Schule führungslos, da selbst bei einem nicht nahtlosen Übergang auf die Nachfolgerin oder den Nachfolger sofort eine kommissarische Schulleitung berufen werde.

In einer Antwort auf eine kleine Anfrage hatte die Ministerin mitgeteilt, dass zum Schuljahresende 796 Schulleiterstellen an den 6364 öffentlichen Schulen formal nicht besetzt waren. Gleichzeitig hatte sie in der Antwort aber betont, dass auch Stellen formal als unbesetzt gelten, "in denen das Ausschreibungs- und Auswahlverfahren abgeschlossen und bereits eine Lehrerin oder ein Lehrer mit der Wahrnehmung der Schulleiteraufgaben beauftragt ist, die Übertragung des Beförderungsamtes jedoch aus haushaltsrechtlichen Gründen (Beförderungssperre) oder dienstlichen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann." Das heißt konkret: Die neue Schulleitung ist längst berufen, wird aber möglicherweise erst nach einem Übergangszeitpunkt befördert - und erst ab diesem Moment gilt die Stelle auch formal als besetzt. Für den Alltag in den Schulen ist dies jedoch ohne Bedeutung.

"Das müsste auch Herr Recker, der immerhin der schulpolitische Sprecher seiner Fraktion ist, wissen - und wenn nicht, dann hätte er es in der Antwort auf die Kleine Anfrage lesen können", betonte die Ministerin. "Eine Informationspolitik wie Herr Recker sie auch heute wieder betreibt, ist in jüngster Zeit typisch für die CDU. Wenn die eigenen Ideen fehlen, dann sind offensichtlich alle Mittel recht, um in die Schlagzeilen zu kommen."


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