Entscheidung des Berliner Oberverwaltungsgerichts zu stellvertretenden Schulleiterinnen und Schulleitern

03.08.2004 Berlin Pressemeldung Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Aus dem Berliner Schulgesetz und dem Berliner Personalvertretungsgesetz folgt, dass das Stellenbesetzungsverfahren für Dienstkräfte, zu deren Aufgaben selbstständige Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung gehören, nicht der Mitbestimmung durch Personalräte unterliegen.

Dazu zählen nach Auffassung des Berliner Senats Schulleiter und Schulleiterinnen sowie stellvertretende Schulleiterinnen und Schulleiter. Diese Auffassung des Berliner Senats wurde hinsichtlich der Schulleiterinnen und Schulleiter durch das Verwaltungsgericht bestätigt.

Der zuständige Fachsenat des Berliner Oberverwaltungsgerichts hob heute eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts in Bezug auf die stellvertretenden Schulleiter und Schulleiterinnen auf und entschied, dass den Personalräten nach dem neuen Schulgesetz auch weiterhin ein Mitbestimmungsrecht bei der Personalauswahl in dieser Funktion zusteht. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Aufgaben des ständigen Vertreters und des Stellvertreters mit denen des Schulleiters nicht gleichzusetzen seien.

Bildungssenator Klaus Böger: "Wir halten fest an unserem Weg, den Schulen mehr Selbständigkeit und Eigenverantwortung auch in Fragen der Personalauswahl zu geben und frei werdende Stellen im Interesse der Schulen schnell wieder besetzen zu können. Dazu gehört zwingend die Erweiterung der Verantwortung der Schulleiterin/des Schulleiters und ihrer Stellvertreter. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ändert daher nichts an unserer Auffassung. Wir werden, um Rechtsklarheit zu erlangen, den Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht fortsetzen. Ich betone jedoch, dass sich die heutige Entscheidung allein auf Stellvertreter und Stellvertreterinnen beschränkt, sich jedoch nicht auf die Schulleiterinnen und Schulleiter selbst bezieht. Hier steht eine weitere Terminierung des Oberverwaltungsgerichts an.

Um im Interesse der Berliner Schulen die Bestellung der stellvertretenden Schulleiterinnen und Schulleiter nicht bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu verzögern, werden wir mit der GEW eine Vereinbarung suchen, die eine schnelle Bestellung unter Wahrung etwaiger Mitbestimmungsrechte durch die Personalräte ermöglicht. Ich bin zuversichtlich, dass das Oberverwaltungsgericht unsere Rechtsauffassung in Bezug auf die Schulleiterinnen und Schulleiter bestätigen wird."

Die Besetzung von Stellen von Schulleiterinnen und Schulleiternsowie ihrer Stellvertreter geschieht nach dem Schulgesetz infolgenden Schritten:

Nach der Ausschreibung der Stelle wählt die Schulaufsicht die beiden geeignetsten Bewerberinnen/ Bewerber in einem mehrstufigen Auswahlverfahren aus. Auf der Grundlage des Auswahlvermerks (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung, Laufbahnentwicklung, Fortbildung, zeitnahe dienstliche Beurteilung) werden die beiden geeignetsten Bewerberinnen/Bewerber ermittelt. Nächster Schritt ist die Beteiligung der Frauenvertretung und der Schwerbehindertenvertretung, die bereits am Auswahlverfahren teilnehmen können. Nach dem Abschluss dieses Beteiligungsverfahrens schlägt die zuständige Schulaufsicht der Schulkonferenz die beiden geeignetsten Bewerberinnen/ Bewerber vor. Die aus jeweils zu einem Drittel aus Eltern, Lehrern und Schülern sowie einer schulfremden Person bestehende Schulkonferenz ist nach § 72 Schulgesetz verpflichtet, binnen eines Monats eine Anhörung der Vorgeschlagenen durchzuführen. Spätestens eine Woche nach Anhörung trifft die Schulkonferenz mit zwei Dritteln ihrer stimmberechtigten Mitglieder die Entscheidung über die künftige Schulleiterin/ den künftigen Schulleiter ihrer Schule.


Schlagworte

Keine Kommentare vorhanden

Sie sind derzeit nicht angemeldet. Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich vorab bei uns registrieren. Alternativ können Sie sich über Ihren Facebook-Account anmelden.
Anmelden