Urteile

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Urteil

Land hat 400 tarifbeschäftigte Lehrkräfte rechtswidrig zu niedrig bezahlt

Das Land Niedersachsen muss nach einer Klage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Niedersachsen 400 Lehrkräfte mit gymnasialer Qualifikation, die an Gesamtschulen arbeiten und nicht verbeamtet sind, deutlich besser bezahlen. mehr

17.07.2020 Pressemeldung GEW Niedersachsen

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Urteil

Zuzahlungs-Obergrenze in Kitas hat Bestand

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klagen von zwei Kita-Trägern gegen die Kürzung der Finanzierung wegen zu hoher Zuzahlungsbeträge abgewiesen. Die Kläger hatten für die Kinderbetreuung Zusatzbeiträge zwischen 220 und 450 Euro pro Monat, in einer Einrichtung sogar bis zur Höhe von 780 Euro pro Monat, erhoben. mehr

10.07.2020 Pressemeldung Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

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Urteil

Regelungen zu Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. mehr

13.01.2020 Pressemeldung Bundesverfassungsgericht

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Urteil

Kein Prüfungsrücktritt bei Dauererkrankung

Leidet ein Prüfling unter einer Dauererkrankung, die seine Prüfungs- und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkt, kann er nicht von einer bereits angemeldeten Prüfung zurücktreten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines Studierenden ab. mehr

25.06.2019 Pressemeldung Verwaltungsgericht Koblenz

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Urteil

Bei Überschreitung der Bearbeitungszeit: Klausur mit „nicht ausreichend“ bewertet

Eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote „nicht ausreichend“ belegt wird, ist rechtmäßig, soweit die Überschreitung wesentlich ist. Damit wies das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Studierenden gegen eine entsprechende Bewertung seiner Klausur ab. mehr

14.06.2019 Pressemeldung Verwaltungsgericht Koblenz

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Schadensersatz

Urteil rechtskräftig: Land NRW muss ehemaligen Sonderschüler entschädigen

Erstmals muss ein Bundesland einem ehemaligen Sonderschüler Schadenersatz und gegebenenfalls Schmerzensgeld zahlen. Das entsprechende Grundurteil hatte der Kläger Nenad M. schon am 18. Juli vor dem Landgericht Köln erstritten (AZ 5 O 182/16). mehr

23.08.2018 Pressemeldung mittendrin e.V.

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Urteil

Landgericht Köln spricht ehemaligem Förderschüler Schadenersatz zu

Land NRW muss Schadenersatz zahlen, weil Nenad M. jahrelang aufgrund falscher Entscheidungen der Sonderpädagogen auf einer Förderschule Geistige Entwicklung festgehalten wurde. mehr

17.07.2018 Pressemeldung mittendrin e.V.

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Urteil

Beamtenstatus für Lehrkräfte als Standortvorteil

Als absolut eindeutiges, für Rechtsklarheit sorgendes Urteil hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, in welchem das Streikverbot für beamtete Lehrkräfte ausdrücklich bestätigt wurde. mehr

12.06.2018 Pressemeldung Deutscher Lehrerverband (DL)

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Bundesverfassungsgericht

Deutscher Philologenverband steht hinter der Verbeamtung von Lehrkräften

Für den Deutschen Philologenverband sind der Beamtenstatus und das Streikrecht unvereinbar. mehr

17.01.2018 Pressemeldung Deutscher Philologenverband (DPhV)

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Gesetzesänderung

Erste Lesung: Novelle Privatschulgesetz

Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann: Regelungen bedeuten Meilenstein in Beziehungen des Landes zu den Schulen in freier Trägerschaft und schaffen Rechtssicherheit und Verbindlichkeit. mehr

20.07.2017 Pressemeldung Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg