Erstattung der Krankheitskosten erst nach mehreren Monaten

"Die beim VBE einlaufenden Beschwerden über die Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen reißen nicht ab. Pensionäre müssen inzwischen bis zu drei Monate lang auf die Erstattung ihrer Krankheitskosten durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) warten. Dies ist ein unerträglicher Zustand", so Udo Beckmann, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft VBE NRW.

19.02.2008 Nordrhein-Westfalen Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW

Beamte und Pensionäre erhalten je nach Familienstand zwischen 50 und 70 % ihrer Kranken- und Medikamentenkosten als sogenannte Beihilfeleistungen vom Land durch das LBV erstattet. Bis zur Erstattung müssen die Betroffenen die Kosten vorfinanzieren. Dies kann insbesondere bei Pensionären, die ständig auf teure Medikamente angewiesen sind, zu hohen monatlichen finanziellen Dauerbelastungen führen. Uns liegen Schreiben von Pensionären vor, die mit bis zu 4.500 Euro in Vorlage gegangen sind, weil die Bearbeitung ihrer Anträge nicht zeitnah erfolgt und sie auf die Einnahme der Medikamente angewiesen sind.

Der VBE hatte sich bereits im Dezember schriftlich an die Direktorin des Landesamts für Besoldung und Versorgung (LBV) gewandt und sie aufgefordert, dringend für Abhilfe zu sorgen.

Im Antwortschreiben des LBV von Januar 2008 wird darauf hingewiesen, dass bereits Maßnahmen eingeleitet wurden, um das Antragsaufkommen zu bewältigen. Bisher ist für die Pensionäre noch keine spürbare Verbesserung eingetreten.

Beckmann: "Auch hier rächt sich der massive Stellenabbau der letzten Jahre im öffentlichen Dienst. Das Land verletzt seine Fürsorgepflicht, die es auch gegenüber den Pensionären hat. Wir sind nicht länger bereit uns vertrösten zu lassen. Wenn sich nicht umgehend etwas ändert, werden wir den Klageweg beschreiten."


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