Gebühren kassieren ist nicht Aufgabe der Schule

In einem Offenen Brief an Kultusminister Goebel hat die GEW Thüringen daraufhingewiesen, dass das Kassieren der Schulpauschale nicht Aufgabe der Schule sein kann.

26.05.2005 Thüringen Pressemeldung GEW Thüringen

"Weder in den §§ 33 und 34 des Thüringer Schulgesetzes noch in der Lehrerdienstordnung noch in anderen gesetzlichen Vorschriften werden Pädagogen dazu verpflichtet, Gebühren und Beiträge von Schülern oder Eltern zu kassieren. Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen ist die Kassierung und Verwaltung dieser Gelder auch nicht die Aufgabe von Schulleitungen", heißt es in dem Brief. Der Thüringer GEW-Vorsitzende Jürgen Röhreich erklärte dazu: "Die verfehlte Haushaltspolitik der letzten 15 Jahre wird man durch die Lernmittelkostenpauschale nicht korrigieren und den Haushalt auch nicht sanieren". Die GEW befürchtet, dass sich der Frust der Eltern über die Kosten und evtl. abgewiesene Anträge auf Ermäßigung bei Lehrerinnen und Lehrer entladen könnte. Deshalb fordert die Gewerkschaft ihre Mitglieder dazu auf, diese Aufgabe nicht zu übernehmen!

Hintergrund

Ab dem nächsten Schuljahr sollen Eltern für das Ausleihen der Schulbücher eine Pauschale von 22,50 EUR für Grundschüler und 45 EUR für die anderen Schularten entrichten.

Offener Brief

GEW Thüringen Vorsitzender

Thüringer Kultusministerium
Minister
Werner-Seelenbinder- Str. 7
99096 Erfurt

Erfurt, den 19.05.2005

Offener Brief zur Elternbeteiligung an den Kosten der Lernmittelfreiheit

Sehr geehrter Herr Minister Prof. Dr. Goebel,

im Rahmen des Haushaltsstrukturgesetzes hat der Thüringer Landtag auf Antrag der Landesregierung die bis dahin im Schulgesetz garantierte Lernmittelfreiheit in Thüringen abgeschafft. Die Tatsache allein ist ja für den Freistaat schon beschämend genug, soll aber nicht Gegenstand dieses Schreibens sein. Im Namen des GEW Landesvorstandes wende ich mich heute an Sie, wegen des vorgesehenen Verfahrens zur Kassierung der Elternbeiträge.

Nach den uns vorliegenden Informationen soll auch diese Aufgabe den Lehrerinnen und Lehrern übertragen werden, zusätzlich und ohne jeden Ausgleich. Ein beliebtes Verfahren, dass zur Ausweitung der Arbeitszeit und zur Arbeitsverdichtung führt. Sie selber haben zum Thüringer Elterntag am 09. April 2005 in Oberhof die Aufgabenbereiche von Lehrerinnen und Lehrern wie folgt beschrieben: "Fünf Hauptaufgaben des Lehrer und des pädagogischen Personals werden darin definiert:

  1. unterrichten, also bilden und erziehen
  2. diagnostizieren, beraten, fördern und beurteilen
  3. führen und Verantwortung übernehmen
  4. mitwirken an der Schulentwicklung
  5. weiterentwickeln der eigenen Kompetenzen."

Von der Kassierung von Gebühren ist richtigerweise nicht die Rede. Weder in den §§ 33 und 34 des Thüringer Schulgesetzes noch in der Lehrerdienstordnung noch in anderen gesetzlichen Vorschriften werden Pädagogen dazu verpflichtet, Gebühren und Beiträge von Schülern oder Eltern zu kassieren. Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen ist die Kassierung und Verwaltung dieser Gelder auch nicht die Aufgabe von Schulleitungen.

Nach der Thüringer Haushaltsordnung ist die Erhebung einer Lernmittelpauschale ein Verwaltungsakt. Darüber hinaus handelt es sich um eine Einnahme von Mitteln für den Landeshaushalt. Mithin setzt diese Tätigkeit voraus, dass der verantwortliche Bearbeiter für die Erhebung und Durchsetzung der Lernmittelpauschale umfassende Kenntnisse im Verwaltungsrecht und im Landeshaushaltsrecht (§§ 70 ff. LHO) haben muss. Dafür wurden und werden Lehrer/innen und Erzieher/innen nicht ausgebildet. Selbst wenn die Zahlung durch die Eltern bargeldlos erfolgen soll, bleiben viele Unsicherheiten, z.B.:

  • Was passiert, wenn Eltern nicht zahlen?
  • Wer ist für die Einhaltung der Gebührenpflicht verantwortlich?
  • Wer prüft die Anträge auf Zahlungsbefreiung oder Ermäßigung?
  • Wer entscheidet über diese Anträge?

Hinzu kommen ungeklärte Haftungsfragen für die beauftragen Kolleginnen und Kollegen bis hin zur persönlichen Haftung bei Unregelmäßigkeiten in der Kassierung, Abrechnung und Kontoführung. Die verfehlte Haushaltspolitik der letzten 15 Jahre wird man durch die Lernmittelkostenpauschale nicht korrigieren und den Haushalt auch nicht sanieren. Seit Hiob ist geschichtlich belegt, dass sich der Zorn des Volkes immer gegen den Überbringer schlechter Nachrichten richtet, nicht gegen die Verursacher. Auch bezüglich der "Beteiligung der Eltern an den Kosten der Lernmittelfreiheit" wird sich der Frust der Eltern bei Lehrerinnen und Lehrer entladen. Vertrauen schafft das mit Sicherheit nicht. Aus den genannten Gründen werden wir jede Kollegin und jeden Kollegen auffordern, diese Aufgabe nicht zu übernehmen!

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Röhreich

Ansprechpartner

GEW Thüringen

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