GEW gegen Leistungsbesoldung für Lehrer

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Landesverband Saarland, lehnt den vom Bundesinnenministerium (BMI) geplanten Gesetzentwurf zur Reform des Beamtenrechtes für die Lehrerbesoldung ab. Der Entwurf, der im Mai veröffentlicht wird, sieht eine grundlegende Änderung in der Beamtenbesoldung vor. Ab dem Jahr 2006 soll das Beamteneinkommen aus einem Basisgehalt und Leistungszulagen zusammengesetzt werden. Die Zahlung der Leistungszulagen soll in die Länderkompetenz verlagert werden. Der Deutsche Beamtenbund hat der Reform der Beamtenbesoldung bereits zugestimmt, die GEW lehnt eine Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer nach Leistung ab.

12.04.2005 Saarland Pressemeldung GEW Saarland

GEW-Landesvorsitzender Klaus Kessler erklärte dazu: "Eine Besoldung nach Leistung setzt objektivierbare Leistungskriterien voraus, die gibt es nicht. Lehrerleistung ist nicht ohne weiteres messbar. Zudem setzen gute Leistungen auch gute Arbeits- und Unterrichtsbedingungen voraus. Die Rahmenbedingungen in unseren Schulen sind in den letzten Jahren deutlich verschlechtert worden. Hierzu gehören die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung ebenso wie die Vergrößerung der Schulklassen."

Als besonders bedenklich sieht der GEW-Chef die geplante Regelung, dass künftig im Rahmen der individuellen Leistungsbewertung bis zu 10 % des künftigen Gehaltes variabel, d.h. entweder dazu oder auch weniger verdient werden können. "Angesichts der Finanznot des Saarlandes ist dann schon klar, dass eine solche Regelung darauf hinausläuft, die Zahl der unterdurchschnittlichen Gehaltsempfänger größer werden zu lassen als umgekehrt", sagte Klaus Kessler.

Die GEW fordert die Beibehaltung der kompletten Lehrerbesoldung in der Bundeskompetenz, um die Schere in der Lehrerbezahlung zwischen den einzelnen Bundesländern nicht auseinander klaffen zu lassen und dem finanzschwachen Saarland dadurch einen weiteren Standortnachteil zu verschaffen.

Abschließend sagte der GEW-Chef: "Wenn künftig die Bezahlung eines Lehrers vom Ergebnis einer fragwürdigen Leistungsüberprüfung abhängen soll, besteht die Gefahr, dass das eigentliche Ziel, die Verbesserung der Unterrichtsqualität dadurch nicht erreicht wird."

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GEW Saarland

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