Internationaler Tag gegen Gewalt gegen Frauen
Mehr Frauen als allgemein angenommen wird sind der Gewalt ihrer Freunde, Partner oder Ehemänner ausgesetzt. Die Formen reichen von psychischer Gewaltausübung bis hin zum Tötungsdelikt. "Schon die Zahlen der bekannt gewordenen Delikte zeigen, dass es sich um ein schwerwiegendes gesellschaftliches Problem handelt, auf das die Gesellschaft neue Antworten geben muss", stellten Frauenministerin Doris Ahnen und Innenminister Karl Peter Bruch aus Anlass des heutigen "Internationalen Tags gegen Gewalt gegen Frauen" fest, an dem auch das Aktionsjahr zum zehnjährigen Jubiläum der Konferenz der Frauenhäuser im Land mit einer Feierstunde in der Staatskanzlei abgeschlossen wurde.
25.11.2005 Rheinland-Pfalz Pressemeldung Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, Rheinland-Pfalz"Rheinland-Pfalz beschreitet seit einigen Jahren neue Wege. Sie gehen von der Prämisse aus, dass Gewalt in engen sozialen Beziehungen eben keine Privatsache ist, sondern dass sich Staat und Gesellschaft zum Schutz der überwiegend davon betroffenen Frauen einmischen müssen", unterstrichen Ahnen und Bruch. In ressortübergreifender und interdisziplinärer Zusammenarbeit sei das Rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) entwickelt worden. Die zuständigen Ressorts der Landesregierung, das Frauen-, das Innen-, das Gesundheits- und das Justizministerium sowie die Landesarbeitsgemeinschaften der Frauenhäuser und Notrufe, der Landesfrauenbeirat, der Landesfrauenrat, die Gleichstellungsbeauftragten, die Kommunalen Spitzenverbände und die Landeszentrale für Gesundheitsförderung arbeiteten dabei eng zusammen. So sei ein ineinander greifendes Interventionsnetz entstanden, das auf regionaler Ebene von 18 Runden Tischen begleitet werde.
"Ein wichtiges Glied in dieser Kette sind die 17 Frauenhäuser, die jährlich etwa 1.000 Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, zum einen eine Zuflucht bieten, zum anderen aber auch Perspektiven für eine Zukunft ohne Gewalt in ihren Beziehungen eröffnen", unterstrich Frauenministerin Ahnen bei der Feierstunde in der Staatskanzlei. "Es ist auch ein Verdienst der 1995 gegründeten Konferenz der Frauenhäuser im Land, dass es gelungen ist, Gewalt in engen sozialen Beziehungen aus der Tabuzone herauszuholen und neue Wege bei der Bewältigung dieses Problems zu beschreiten."
Innenminister Bruch verwies darauf, dass sich das Vorgehen der Polizei in Fällen von Gewalt in engen sozialen Beziehungen in den letzten Jahren gründlich geändert habe. Es orientiere sich jetzt an der Maxime "Wer schlägt, muss gehen". Der Gesetzgeber habe der Polizei in einer Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes im März 2004 dazu weit reichende Befugnisse verliehen. Die Polizei könne heute einen Gewalttäter zeitlich befristet aus seiner eigenen Wohnung verweisen, ihm die Rückkehr verbieten sowie ihm untersagen, sich seiner Partnerin oder Ehefrau zu nähern oder sich in ihrer Nähe aufzuhalten. "Die Praxis zeigt, dass dieses Mittel greift. Zwischen April 2004 und Juni 2005 wurden fast 2.000 so genannte Platzverweise verhängt", stellte Bruch fest. Die meisten Täter hielten sich an die polizeilichen Anordnungen. Das bedeute eine enorme Verbesserung des Schutzes der Opfer. Und es bedeute auch: Nicht die Opfer müssten die Wohnung verlassen, sondern der eigentlich Verantwortliche, der Täter. Darüber hinaus ermittle die Polizei konsequent wegen der begangenen Straftaten.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik im Land vermittle – trotz einer nach wie vor sicherlich vorhandenen Dunkelziffer – ein Bild vom Ausmaß der Gewalt in engen sozialen Beziehungen, sagte der Innenminister: So habe die Polizei 2004 insgesamt 7.286 Straftaten in diesem Bereich erfasst. Es handelte sich überwiegend um Körperverletzungen (4.419 Fälle), Bedrohungen (896 Fälle) und Freiheitsberaubungen (91 Fälle). Damit sei 2004 etwa jede sechste Körperverletzung und Bedrohung und jede dritte Freiheitsberaubung im Land innerhalb einer engen sozialen Beziehung verübt worden. Etwa jedes vierte Opfer von Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen habe zum Täter in einer engen sozialen Beziehung gestanden, bei Totschlag, versuchtem oder vollendetem Mord war es jedes dritte Opfer. Etwa 60 Prozent der Delikte fanden in der gemeinsamen Wohnung von Täter und Opfer statt und somit außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung. Die Aufdeckung solcher Straftaten sei daher in besonderem Maße vom Anzeigeverhalten des Opfers abhängig. Bei der im Jahr 2004 von der Polizei registrierten Gewalt in engen sozialen Beziehungen waren die Täter zu 81,8 Prozent männlichen, die Opfer zu 82,8 Prozent weiblichen Geschlechts, wobei sich erwies: Gewalt in engen sozialen Beziehungen findet sich in allen sozialen Schichten und ist unabhängig vom Einkommen und vom Status der jeweiligen Familie.
"Ein unverzichtbarer Bestandteil der nach dem RIGG-Projekt konzipierten Interventionskette sind neben den zwölf Notrufen, den 17 Frauenhäusern und den pro-aktiven Erstberatungsstellen die fünf vom Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend geförderten RIGG-Interventionsstellen", unterstrich Doris Ahnen. Diese Stellen führten eine erste Krisenintervention durch, klärten Frauen über ihre rechtlichen Möglichkeiten auf und führten unter anderem in Zusammenarbeit mit der Polizei eine Schutz- und Sicherheitsplanung durch. Das pro-aktive Vorgehen trage erheblich dazu bei, dass auch Frauen, die von sich aus keine Beratungsstelle aufsuchen würden, wie z. B. Migrantinnen, erreicht würden. Bislang gäbe es im Bereich eines jeden Polizeipräsidiums eine Interventionsstelle. Die Frauenministerin und der Innenminister kündigten an, dieses Netz solle und werde noch enger geknüpft werden.
Zur Interventionskette gehöre aber auch ein Angebot an die Täter, stellte Bruch fest. Ihnen solle die Möglichkeit eröffnet werden, ihr Verhalten zu reflektieren und ein Leben ohne Gewaltausübung zu erlernen. Das seit einem Jahr in Verantwortung des Innenministeriums laufende Mainzer Modellprojekt habe dabei eindeutige Erfolge aufzuweisen. "Die fünf Teilnehmer des gerade zu Ende gegangenen ersten Kurses bekunden, ihre Gewaltbereitschaft heute besser kontrollieren zu können. Und: Während sich im 1. Halbjahr des Bestehens fünf Täter in der Täterarbeitseinrichtung zur Beratung einfanden, waren es im 2. Halbjahr bereits 33", so der Innenminister.
"Mit RIGG und den in diesem Zusammenhang vorgenommenen Änderungen des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes hat die Landesregierung ein klares Signal ausgesandt. Sie betrachtet es als eine sehr wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die Opfer wirksam zu schützen und die Täter nachhaltig zur Verantwortung zu ziehen", betonten Frauenministerin Ahnen und Innenminister Bruch abschließend.
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